Die nicht nur vorübergehende Unterbringung in einer Strafanstalt ohne Behandlung führt bei Anordnung einer Massnahme i.S.v. Art. 59 StGB mit zunehmender Wartezeit dazu, dass der Zweck der Massnahme unterlaufen wird. Der EGMR trägt dem Umstand Rechnung, dass eine Diskrepanz zwischen verfügbaren und benötigten Klinikplätzen unvermeidbar ist. Das zumutbare Mass für eine Wartezeit gilt aber als überschritten, wenn dies auf einen seit Jahren bekannten strukturell bedingten Mangel an Einrichtungskapazitäten zurückzuführen ist.

Bei unbeglichenen AHV-Beiträgen können die Organe des Arbeitgebers haftbar gemacht werden, wobei ein differenzierter Sorgfaltsmassstab gilt. Das Bundesgericht äussert sich zu den Voraussetzungen der subsidiären Haftung der Organe und deren einzelnen Pflichten. Mit Vorliegen des Pfändungsverlustscheins trete der Schaden ein und könnten die Organe ins Recht gefasst werden. Die Beschwerdeführer werden zur Zahlung von Beiträgen von je über einer Million Franken an die Ausgleichskasse verurteilt.