Arzthaftpflicht: Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zur Annahme eines Kausalzusammenhangs

Rechtsprechung

Arzthaftpflicht

4A_401/2023

Bundesgericht

Arzthaftpflicht: Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zur Annahme eines Kausalzusammenhangs

Urteil BGer 4A_401/2023 v. 15.05.2024

Hypothetischer Kausalverlauf bei Unterlassen: Ein kantonales Urteil wird korrigiert, weil in diesem für die Annahme eines Kausalzusammenhangs der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit verletzt wird. Der Nachweis, dass eine frühere Behandlung eine geringere Schädigung zur Folge gehabt hätte, ist nicht erbracht. Die Klägerin unterliegt mit ihrer Forderung vollumfänglich.

Obligatorium für eine Krankentaggeldversicherung – Stand der Debatte

Gesetzgebung

Krankentaggeldversicherung

Obligatorium für eine Krankentaggeldversicherung – Stand der Debatte

Die Motion Romano und das Postulat der SGK-S

In der Schweiz gilt seit jeher eine obligatorische Absicherung für Erwerbsausfall bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit. Anders ist die Situation hingegen, wenn eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit eintritt. Diese wird heute weitestgehend über Krankentaggeldversicherungen abgedeckt. Hier besteht hingegen – Stand heute – kein Obligatorium. Dies könnte sich in naher Zukunft ändern.

Betrügerische Begründung eines Versicherungsanspruchs

Rechtsprechung

Krankentaggeldversicherung

4A_491/2023

Bundesgericht

Betrügerische Begründung eines Versicherungsanspruchs

Urteil BGer 4A_491/2023 v. 26.02.2024

Gemäss Art. 40 VVG hat die Versicherung das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Versicherte Tatsachen verschweigt. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit dem notwendigen Beweismass für den subjektiven Tatbestand von Art. 40 VVG und kam zum Schluss, dass die Versicherung vom kollektiven Versicherungsvertrag zurücktreten durfte.

Berufliche Vorsorge: Keine Bindungswirkung bei Anwendung von Art. 29bis IVV für sachlichen Zusammenhang i.S.v. Art. 23 BVG

Kommentierung

Berufliche Vorsorge

Berufliche Vorsorge: Keine Bindungswirkung bei Anwendung von Art. 29bis IVV für sachlichen Zusammenhang i.S.v. Art. 23 BVG

Kommentierung zu BGer 9C_381/2022 v. 19.07.2023

Die Feststellung der IV, ein Gesundheitsschaden sei ausreichend gleichartig i.S.v. Art. 29bis IVV, weshalb kein neues Wartejahr nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG ausgelöst werde, ist für die Vorsorgeeinrichtung nicht präjudiziell. Da Art. 23 BVG und Art. 28 IVG unterschiedliche normative Kontexte zu Grunde lägen, gelte keine diesbezügliche Bindungswirkung, so das Bundesgericht.

Konkursdelikte als einschlägige Schutznormen i.S.v. Art. 41 OR

Rechtsprechung

Ausservertragliche Haftung

4A_423/2023, 4A_425/2023

Bundesgericht

Konkursdelikte als einschlägige Schutznormen i.S.v. Art. 41 OR

4A_423/2023, 4A_425/2023 v. 07.02.2024

In einem aktuellen Urteil hatte das Bundesgericht über die Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern einer insolventen GmbH zu entscheiden. Zu beurteilen war, ob der Straftatbestand der Misswirtschaft (Art. 165 OR) eine einschlägige Schutznorm darstellt, deren Verletzung eine Rechtswidrigkeit i.S.v. Art. 41 OR begründet.

Der Erwerbsausfall als Anspruchsvoraussetzung in der Krankentaggeldversicherung

Kommentierung

Krankentaggeldversicherung

Der Erwerbsausfall als Anspruchsvoraussetzung in der Krankentaggeldversicherung

9C_414/2023

Krankentaggeldversicherungen können als Summen- oder Schadenversicherungen ausgestaltet sein. Bei einer Schadenversicherung ist ein Erwerbsausfall eine eigenständige Anspruchsvoraussetzung. Zwei kürzliche Bundesgerichtsurteile beleuchten diese Anspruchsvoraussetzung in verschiedenen Konstellationen.

Soluna Girón

Krankentaggeldversicherung: Die Anspruchsvoraussetzung «Erwerbsausfall» in der Schadenversicherung

Rechtsprechung

Krankentaggeldversicherung

9C_414/2023

Bundesgericht

Krankentaggeldversicherung: Die Anspruchsvoraussetzung «Erwerbsausfall» in der Schadenversicherung

9C_414/2023

In der Krankentaggeldversicherung als Schadenversicherung ist ein krankheitsbedingter Erwerbsausfall eine Leistungsvoraussetzung. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit dem Erwerbsausfall einer Person, die nach der Kündigung erkrankte und keinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung hatte.

Anzeigepflichtverletzung: Prüf- und Erkundigungsobliegenheit einer Vorsorgeeinrichtung

Rechtsprechung

Überobligatorische berufliche Vorsorge

9C_50/2023

Bundesgericht

Anzeigepflichtverletzung: Prüf- und Erkundigungsobliegenheit einer Vorsorgeeinrichtung

9C_50/2023

Vorsorgeeinrichtungen sind im Bereich der weitergehenden Vorsorge in gewissen Grenzen befugt, Risikoselektion zu betreiben. Dazu verlangen sie von den Versicherten für die Aufnahme in die überobligatorische Versicherung bisweilen Angaben zum Gesundheitszustand. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit den Obliegenheiten der Vorsorgeeinrichtungen bei der Prüfung dieser Angaben.

Alternative Streitbeilegung: Der Prozessauskauf

Prozessauskauf | Schadensauskauf | Aufwandsauskauf

Für eine obligatorische Taggeldversicherung

Arbeitsunfähigkeit | Kollektive Krankentaggeldversicherung im GAV | Unfallversicherung |