Krankentaggeldversicherung: Auslegung einer Willenserklärung (Angabe des letzten Arbeitstages)

Rechtsprechung

Krankentaggeldversicherung

Krankentaggeldversicherung: Auslegung einer Willenserklärung (Angabe des letzten Arbeitstages)

Gemäss den allgemeinen Versicherungsbedingungen der KTG-Versicherung erlischt der Versicherungsschutz bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit der Frage, ob die Versicherte mit der Angabe auf dem Formular „Geschäftsaufgabe“ den Versicherungsvertrag rückwirkend zwei Tage vor Auftreten ihrer Krankheit beendigt hatte. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass das Versicherungsunternehmen die Angabe des letzten Arbeitstages nach Treu und Glauben nicht als «Kündigung» des Versicherungsvertrags verstehen durfte.

Krankenzusatzversicherung «halbprivat»: Befugnis zur einseitigen Festlegung von Maximaltarifen

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Krankenzusatzversicherung

Krankenzusatzversicherung «halbprivat»: Befugnis zur einseitigen Festlegung von Maximaltarifen

Krankenzusatzversicherungen für halbprivate Aufenthalte übernehmen die Kosten von Aufenthalten in der genannten Abteilung. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit der Befugnis des Versicherungsunternehmens, die Leistungen bei vertragslosem Zustand zur Klinik einseitig zu begrenzen.

Anwendbarkeit von Art. 7 ZPO

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Krankentaggeldversicherung

Anwendbarkeit von Art. 7 ZPO

Gemäss Art. 7 ZPO entscheidet ein einzelnes kantonales Gericht über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG). Es ist dabei gemäss Bundesgericht nicht entscheidend welche Rechtsnatur die Versicherungsgesellschaft hat, entscheidend ist einzig, ob es sich um eine Streitigkeit aus einer Versicherung handelt, welche die Grundversicherung ergänzen soll.

Arzthaftpflicht: Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zur Annahme eines Kausalzusammenhangs

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Arzthaftpflicht

Arzthaftpflicht: Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zur Annahme eines Kausalzusammenhangs

Hypothetischer Kausalverlauf bei Unterlassen: Ein kantonales Urteil wird korrigiert, weil in diesem für die Annahme eines Kausalzusammenhangs der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit verletzt wird. Der Nachweis, dass eine frühere Behandlung eine geringere Schädigung zur Folge gehabt hätte, ist nicht erbracht. Die Klägerin unterliegt mit ihrer Forderung vollumfänglich.

Betrügerische Begründung eines Versicherungsanspruchs

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Krankentaggeldversicherung

Betrügerische Begründung eines Versicherungsanspruchs

Gemäss Art. 40 VVG hat die Versicherung das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Versicherte Tatsachen verschweigt. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit dem notwendigen Beweismass für den subjektiven Tatbestand von Art. 40 VVG und kam zum Schluss, dass die Versicherung vom kollektiven Versicherungsvertrag zurücktreten durfte.

Konkursdelikte als einschlägige Schutznormen i.S.v. Art. 41 OR

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Ausservertragliche Haftung

Konkursdelikte als einschlägige Schutznormen i.S.v. Art. 41 OR

In einem aktuellen Urteil hatte das Bundesgericht über die Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern einer insolventen GmbH zu entscheiden. Zu beurteilen war, ob der Straftatbestand der Misswirtschaft (Art. 165 OR) eine einschlägige Schutznorm darstellt, deren Verletzung eine Rechtswidrigkeit i.S.v. Art. 41 OR begründet.

Krankentaggeldversicherung: Die Anspruchsvoraussetzung «Erwerbsausfall» in der Schadenversicherung

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Krankentaggeldversicherung

Krankentaggeldversicherung: Die Anspruchsvoraussetzung «Erwerbsausfall» in der Schadenversicherung

In der Krankentaggeldversicherung als Schadenversicherung ist ein krankheitsbedingter Erwerbsausfall eine Leistungsvoraussetzung. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit dem Erwerbsausfall einer Person, die nach der Kündigung erkrankte und keinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung hatte.

Anzeigepflichtverletzung: Prüf- und Erkundigungsobliegenheit einer Vorsorgeeinrichtung

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Überobligatorische berufliche Vorsorge

Anzeigepflichtverletzung: Prüf- und Erkundigungsobliegenheit einer Vorsorgeeinrichtung

Vorsorgeeinrichtungen sind im Bereich der weitergehenden Vorsorge in gewissen Grenzen befugt, Risikoselektion zu betreiben. Dazu verlangen sie von den Versicherten für die Aufnahme in die überobligatorische Versicherung bisweilen Angaben zum Gesundheitszustand. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit den Obliegenheiten der Vorsorgeeinrichtungen bei der Prüfung dieser Angaben.

Krankentaggeldversicherung: Arbeitsunfähigkeit in einem Teil der angestammten Tätigkeit

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Krankentaggeldversicherung

Krankentaggeldversicherung: Arbeitsunfähigkeit in einem Teil der angestammten Tätigkeit

Eine Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf kann sich manchmal auf einzelne Bereiche dieses Berufs beschränken. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit einer solchen Konstellation und der Frage, ob bei diesem Hintergrund von einer vollen oder nur einer teilweisen Arbeitsunfähigkeit auszugehen ist.

Koordination von Krankentaggeldern und IV-Renten bei Teilzeitversicherung

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Krankentaggeldversicherung

Koordination von Krankentaggeldern und IV-Renten bei Teilzeitversicherung

Krankentaggelder fallen bei längerdauernder Arbeitsunfähigkeit oft mit späteren IV-Leistungen zusammen. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit einer solchen Konstellation und der Frage, wie diese Leistungen zu koordinieren sind, wenn die Taggelder nur für ein Teilzeitpensum ausgerichtet wurden.