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Wer nicht beweist, geht leer aus

Rechtsprechung
Strassenverkehrshaftung

4A_82/2023 v. 8.8.2023

Die Beschwerdegegnerin litt nach einem Auffahrunfall unter Nackenschmerzen, die nachweislich auf das Unfallereignis zurückzuführen waren. Ihre Ausbildung zur Krankenschwester führte sie nicht zu Ende. Nachdem ihr vorinstanzlich eine hohe Entschädigungssumme zugesprochen worden war, kehrte das Bundesgericht die bisherigen Urteile und nahm einen Anspruch im vierstelligen Bereich an. Dies u.a. aufgrund der Tatsache, dass der Zusammenhang zwischen Unfall und beruflicher Schlechterstellung nicht bewiesen worden war.
iusNet HVR 28.9.2023

Wer gehört zum versicherten Personenkreis im Rahmen einer kollektiven Krankenversicherung?

Rechtsprechung
Krankentaggeldversicherung
Die besondere Ausgestaltung der Anstellungsbedingungen und der Lohnzahlungsmodalitäten führten im vorliegenden Fall dazu, dass das Vertragsverhältnis zwischen Versicherungsnehmerin und arbeitstätiger Person als Auftrag und nicht als Arbeitsvertrag qualifiziert wurde, obwohl die Vertragsparteien dies anders sahen. Damit gehörte die vermeintliche Arbeitnehmerin nicht zum versicherten Personenkreis und ging ihres Taggeldanspruchs, den sie aufgrund ihrer krebsbedingten vollständigen Arbeitsunfähigkeit glaubte zu haben, verlustig.
iusNet HVR 28.9.2023

Krankenzusatzversicherung «halbprivat»: Fehlende Befugnis zur einseitigen Festlegung von Maximaltarifen

Rechtsprechung
Krankenzusatzversicherung
Krankenzusatzversicherungen für halbprivate Aufenthalte übernehmen die Kosten von Aufenthalten in der genannten Abteilung. Das Bundesgericht beurteilte den Fall eines vertragslosen Zustandes mit der betroffenen Klinik. Es hob dabei den Entscheid der Vorinstanz auf und verneinte eine Befugnis des Versicherungsunternehmens, in dieser Situation einseitig Maximaltarife für die Kostenübernahme festzulegen.
iusNet HVR 28.9.2023

Krankentaggeld: Unrealistische Schadenminderung durch Telearbeit

Rechtsprechung
Krankentaggeldversicherung
Bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit gilt die Rechtsprechung zum schadenmindernden Berufswechsel sinngemäss. Der verlangte Stellenwechsel nach Aufforderung und Übergangsfrist muss realisierbar sein. Das Bundesgericht beurteilte die Frage der Realisierbarkeit eines Wechsels in eine reine kaufmännische Telearbeit. Es schützte dabei den Entscheid der Vorinstanz und bestätigte den Anspruch auf weitere Taggelder.
iusNet HVR 28.9.2023

Umfang des «Alterskontoguthabens» für ein Todesfallkapital bei teilinvaliden Versicherten

Rechtsprechung
Überobligatorische berufliche Vorsorge
Vorsorgeeinrichtungen können reglementarisch die Ausrichtung eines Todesfallkapitals als überobligatorische Leistung vorsehen. Das Bundesgericht beurteilte die Höhe eines solchen Kapitals bei einem teilinvaliden Versicherten unter Auslegung des reglementarischen Begriffs des «Alterskontoguthabens». Es hob dabei den Entscheid der Vorinstanz auf und sprach der Lebenspartnerin das volle Guthaben als Kapital zu.
iusNet HVR 28.9.2023

L'obtention de preuves au moyen de l'entraide judiciaire internationale en matière civile suite à la survenance d'un dommage à l'étranger - Cas pratiques (Partie II)

L'obtention de preuves au moyen de l'entraide judiciaire internationale en matière civile suite à la survenance d'un dommage à l'étranger - Cas pratiques (Partie II)
Zwischenstaatliche Rechtshilfeverfahren | Teilnahme an ausländischen Verfahren | Bedingungen für Rechtshilfe

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