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Betrügerische Begründung eines Versicherungsanspruchs

Betrügerische Begründung eines Versicherungsanspruchs

Rechtsprechung
Krankentaggeldversicherung

Betrügerische Begründung eines Versicherungsanspruchs

I. Ausgangslage

Dr. med. B. (Beschwerdeführer), Facharzt für Allgemeine Innere Medizin sowie Angiologie, ist als einziger Verwaltungsrat bei der A. AG (Beschwerdeführerin) angestellt. Am 12. Juli 2013 schloss der Beschwerdeführer mit der C. AG (Beschwerdegegnerin) einen Kollektivvertrag gegen Erwerbsausfall mit Geltung ab 1. Januar 2014 ab.

Beim Beschwerdeführer wurde im Dezember 2014 eine Depression diagnostiziert. Die Beschwerdegegnerin erbrachte Taggeldleistungen im September 2018 im Rahmen einer Pauschalzahlung von 200'000 Fr. unter Abschluss einer Saldoklausel für diesen Krankheitsfall.

Im März 2018 wurde beim Beschwerdeführer ein beidseitiges Carpaltunnelsyndrom diagnostiziert, welches im Zeitraum vom 28. Juni bis 6. Dezember 2018 operativ behandelt wurde. Am 21. November 2018 wurde er zudem durch eine Psychiaterin wegen einer Depression krankgeschrieben. Vom 29. März 2018 bis 30. November 2020 liegen durchgehende Arbeitsunfähigkeitszeugnisse in wechselndem Umfang vor. Ab 29. März 2018 leistete die Beschwerdegegnerin Taggeldzahlungen. Die Leistungen wurden per 1. April 2019 durch die Beschwerdegegnerin eingestellt.

iusNet HVR 25.7.2024

 

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