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Schadenersatzforderung gegenüber der Invalidenversicherung wegen mangelnder Abklärung und verwirkter Rentenzahlungen

Rechtsprechung
Eine Versicherte meldete der IVSTA die Geburt ihres Kindes. Letztere sprach der Versicherten hingegen erst nach späterer Meldung der ausländischen Sozialversicherung eine Kinderrente zu. Ein Teil des Kinderrentenanspruchs war dann bereits verwirkt. Das Bundesverwaltungsgericht äussert sich zu den Haftungsgrundlagen, insbesondere im Unterlassungsfall, und schliesst, die Versicherte treffe ein Selbstverschulden, das den Kausalzusammenhang unterbreche. Die Beschwerde hiergegen ist vor Bundesgericht hängig.
iusNet HVR 25.5.2023

Ungerechtfertigte Bereicherung des Leistungserbringers bei fehlender wirtschaftlicher Aufklärung des Patienten

Rechtsprechung
Vertragshaftung
Ein Arzt muss seinen Patienten über die wirtschaftlichen und versicherungstechnischen Aspekte seiner Behandlung aufklären. Die Anforderungen an die Aufklärungspflicht sind strenger bei hohen Behandlungskosten und bei Vorliegen eines vertragslosen Zustands zwischen Arzt und Krankenversicherung. Eine mündliche Aufklärung im Rahmen einer Sprechstunde ist unerlässlich. Erstattet die Krankenversicherung dem Patienten nur einen Teil der Behandlungskosten, ist der Arzt ungerechtfertigt bereichert.
iusNet HVR 25.5.2023

Mitwirkungspflichten bei Begutachtungen in der Krankentaggeldversicherung

Kommentierung
Krankentaggeldversicherung
Begutachtungen im Rahmen der Krankentaggeldversicherung sind von grosser praktischer Relevanz. Das Bundesgericht und insbesondere die Vorinstanz beleuchten in einem kürzlichen Fall Rechte und Pflichten der Versicherten in dieser Situation. RA MLaw Soluna Girón ordnet die Entscheide und ihre Bedeutung für das neue VVG ein. Für betroffene Personen ergeben sich daraus hilfreiche Hinweise zum erwarteten Verhalten im Krisenfall.
Soluna Girón
iusNet HVR 25.5.2023

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