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Krankenzusatzversicherung «halbprivat»: Fehlende Befugnis zur einseitigen Festlegung von Maximaltarifen

Rechtsprechung
Krankenzusatzversicherung
Krankenzusatzversicherungen für halbprivate Aufenthalte übernehmen die Kosten von Aufenthalten in der genannten Abteilung. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit der Befugnis des Versicherungsunternehmens, die Leistungen bei vertragslosem Zustand zur Klinik einseitig zu begrenzen.
iusNet HVR 28.9.2023

Krankentaggeld: Unrealistische Schadenminderung durch Telearbeit

Rechtsprechung
Krankentaggeldversicherung
Bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit gilt die Rechtsprechung zum schadenmindernden Berufswechsel sinngemäss. Der verlangte Stellenwechsel nach Aufforderung und Übergangsfrist muss realisierbar sein. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit einem Wechsel in eine reine kaufmännische Telearbeit.
iusNet HVR 28.9.2023

Umfang des «Alterskontoguthabens» für ein Todesfallkapital bei teilinvaliden Versicherten

Rechtsprechung
Überobligatorische berufliche Vorsorge
Vorsorgeeinrichtungen können reglementarisch die Ausrichtung eines Todesfallkapitals als überobligatorische Leistung vorsehen. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit der Höhe eines solchen Kapitals bei einem teilinvaliden Versicherten.
iusNet HVR 28.9.2023

L'obtention de preuves au moyen de l'entraide judiciaire internationale en matière civile suite à la survenance d'un dommage à l'étranger - Cas pratiques (Partie II)

L'obtention de preuves au moyen de l'entraide judiciaire internationale en matière civile suite à la survenance d'un dommage à l'étranger - Cas pratiques (Partie II)
Zwischenstaatliche Rechtshilfeverfahren | Teilnahme an ausländischen Verfahren | Bedingungen für Rechtshilfe

Neues VVG - ausgewählte Auswirkungen auf die Kranktaggeldversicherung, private Erwerbsunfähigkeitsversicherung und überobligatorische berufliche Vorsorge

Neues VVG - ausgewählte Auswirkungen auf die Kranktaggeldversicherung, private Erwerbsunfähigkeitsversicherung und überobligatorische berufliche Vorsorge
Übergangsbestimmungen | Informationspflicht | Anzeigepflicht | Hängige Versicherungsfälle

Staatshaftung bei rechtswidriger Unterbringung im Massnahmenvollzug

Rechtsprechung
Nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK hat jede Person, die von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, Anspruch auf Schadenersatz, falls dabei materielle oder formelle Vorschriften, wie sie sich aus Ziff. 1-4 von Art. 5 EMRK ergeben, verletzt worden sind. Im konkreten Fall war fraglich, ob eine Inhaftierung des Beschwerdeführers während 17 Monaten eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK darstellte.
iusNet HVR 27.7.2023

Haftung von Arbeitgeberorganen bei unbeglichenen AHV-Beiträgen

Rechtsprechung
Bei unbeglichenen AHV-Beiträgen durch den Arbeitgeber können subsidiär dessen Organe haftbar gemacht werden. In casu war u.a. strittig, ob die Verwaltung ein Mitverschulden am Schaden treffe, da sie im Betreibungsverfahren nicht die Verwertung von Aktiven der AG verlangte. Weiter äussert sich das Bundesgericht zum Sorgfaltsmassstab nach Art. 52 AHVG.
iusNet HVR 27.7.2023

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