Obligatorium für eine Krankentaggeldversicherung – Stand der Debatte

Gesetzgebung

Krankentaggeldversicherung

Obligatorium für eine Krankentaggeldversicherung – Stand der Debatte

In der Schweiz gilt seit jeher eine obligatorische Absicherung für Erwerbsausfall bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit. Anders ist die Situation hingegen, wenn eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit eintritt. Diese wird heute weitestgehend über Krankentaggeldversicherungen abgedeckt. Hier besteht hingegen – Stand heute – kein Obligatorium. Dies könnte sich in naher Zukunft ändern.

Revision Versicherungsaufsichtsgesetz in Kraft seit dem 1. Januar 2024

Gesetzgebung

Versicherungsaufsichtsrecht

Revision Versicherungsaufsichtsgesetz in Kraft seit dem 1. Januar 2024

Das Parlament hat die jüngste VAG-Revision vor rund zwei Jahren angenommen. Das neue Aufsichtsrecht ist samt Ausführungsbestimmungen am 1. Januar 2024 in Kraft getreten.

BVG-Reform 21 – Was ändert sich bei einem Ja an der Urne?

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

BVG-Reform 21 – Was ändert sich bei einem Ja an der Urne?

Seit der 1. BVG-Revision im Jahr 2005 wurde bereits zweimal versucht, die Parameter im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen, und Invalidenvorsorge (BVG) anzupassen. Nachdem die Vorlagen in den Jahren 2010 und 2017 scheiterten, wird erneut ein Anlauf genommen, mit einer Reform der steigenden Lebenserwartung und den ungenügenden Anlagerenditen zu begegnen. Im Zentrum steht die Senkung des gesetzlichen Mindestumwandlungssatzes.

Revision Versicherungsaufsichtsgesetz

Gesetzgebung

Versicherungsaufsichtsrecht

Revision Versicherungsaufsichtsgesetz

Das Parlament hat die jüngste VAG-Revision vor rund einem Jahr angenommen. Das neue Aufsichtsrecht soll samt Ausführungsbestimmungen im dritten Quartal 2023 in Kraft treten und beinhaltet wichtige Änderungen.

Teilklage und negative Feststellungswiderklage - Stand der Beratungen zur ZPO-Revision

Gesetzgebung

Teilklage und negative Feststellungswiderklage - Stand der Beratungen zur ZPO-Revision

Die Teilklage ist in Haftpflichtprozessen das Mittel der Wahl, um im vereinfachten Verfahren mit geringem Prozesskostenrisiko einen Entscheid zu erlangen. Mit BGE 143 III 506 wurde die Attraktivität dieses Mittels hingegen deutlich beschränkt. Neue Lichtblicke ergeben sich aus der parlamentarischen Debatte zur aktuellen ZPO-Revision.