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Anzeigepflichtverletzung: bipolare affektive Störung im Anfangsstadium nicht erkennbar

Rechtsprechung
Lebensversicherung

Anzeigepflichtverletzung: bipolare affektive Störung im Anfangsstadium nicht erkennbar

BV.2019.00082

Für die Beurteilung einer Anzeigepflichtverletzung ist nicht entscheidend, dass die Erkrankung rückblickend wohl vor Vertragsabschluss eingetreten ist. Massgebend ist einzig, was die Versicherte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hätte erkennen müssen. Im konkreten Fall kann dem Versicherten nicht vorgeworfen werden, dass er seine bipolare affektive Störung im Anfangsstadium hätte erkennen müssen.
iusNet HVR 31.1.2023

Keine Bindung der ärztlichen Aufklärungspflicht an eine bestimmte Form, Schriftlichkeit kann genügen

Rechtsprechung
Arzthaftpflicht

Keine Bindung der ärztlichen Aufklärungspflicht an eine bestimmte Form, Schriftlichkeit kann genügen

4A_315/2022 v. 13.12.2022

Im Rahmen einer Nasenoperation trat eine höchst seltene Komplikation auf, die im Nachgang zum Eingriff korrigiert werden konnte. Auf die Möglichkeit einer solchen Operationsfolge hatte der behandelnde Arzt mittels Aushändigung eines Merkblatts hingewiesen, dessen Inhalt jedoch nicht mündlich erläutert. Aufgrund der konkreten Umstände betrachtete das Bundesgericht die Aufklärungspflicht im vorliegenden Fall als erfüllt an und wies die Klage des Patienten ab.
iusNet HVR 31.1.2023

Teilklage und negative Feststellungswiderklage - Stand der Beratungen zur ZPO-Revision

Gesetzgebung
Teilklage und negative Feststellungswiderklage - Stand der Beratungen zur ZPO-Revision
In BGE 143 III 506 befand das Bundesgericht, dass als Reaktion auf eine Teilklage im vereinfachten Verfahren eine negative Feststellungswiderklage auf die Gesamtforderung zulässig ist, selbst wenn dies einen Wechsel ins ordentliche Verfahren zur Folge hat. Im Rahmen der ZPO-Revision, anlässlich derer der Bundesrat diese Rechtsprechung verschriftete, wurde nun seitens Nationalrats eine wichtige Ergänzung zu den Prozesskosten, die durch diesen Verfahrenswechsel entstehen, eingefügt.
iusNet HVR 31.1.2023

Verjährungsunterbrechung durch ein Rechtsbegehren, das in der falschen Währung gestellt wird

Rechtsprechung
Arzthaftpflicht

Verjährungsunterbrechung durch ein Rechtsbegehren, das in der falschen Währung gestellt wird

4A_298/2021 v. 8.11.2022

Geldschulden sind nach Art. 84 Abs. 1 OR im gesetzlichen Zahlungsmittel der geschuldeten Währung zu bezahlen. Schadenersatzforderungen gleichen den tatsächlichen Wertverlust aus, den das Vermögen des Gläubigers erlitten hat. Dieser muss seine Anträge in der Währung jenes Staates stellen, in der die Vermögensverminderung eingetreten ist. Reicht er dahingegen ein Schlichtungsbegehren in Schweizer Franken ein, so unterbricht dies die Verjährung hinsichtlich der (gleichen) Forderung in Euro.
iusNet HVR 31.1.2023

Übergangsfrist bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit

Kommentierung
Krankentaggeldversicherung
Übergangsfrist bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit

9C_177/2022

Ein praktisch häufiges Streitthema in der Krankentaggeldversicherung ist die Pflicht der Versicherten zur Schadenminderung, insbesondere durch Wechsel der Stelle oder des Berufs. Das Bundesgericht hat in einem Entscheid zu den seltenen Taggeldversicherungen nach KVG die diesbezügliche sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung auf einen Fall einer rein arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit angewendet. Der Entscheid ist aus Sicht von RA MLaw Soluna Girón in mehrerer Hinsicht bemerkenswert und verdient aufgrund der Auswirkungen auf die in der Praxis dominierende Krankentaggeldversicherung nach VVG einen Kommentar aus privatversicherungsrechtlicher Optik.
Soluna Girón
iusNet HVR 31.1.2023

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