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Ungerechtfertigte Bereicherung des Leistungserbringers bei fehlender wirtschaftlicher Aufklärung des Patienten

Rechtsprechung
Vertragshaftung

Ungerechtfertigte Bereicherung des Leistungserbringers bei fehlender wirtschaftlicher Aufklärung des Patienten

Eine Leistungserbringerin klärt ihren Patienten nicht ausdrücklich über ihren vertragslosen Zustand mit seiner Krankenversicherung auf - und muss diesem für die von der Versicherung ungedeckten Behandlungskosten, welche der Patient in Erwartung der Rückerstattung durch die Versicherung bereits bezahlt hat, Ersatz leisten.
iusNet HVR 25.5.2023

Anzeigepflichtverletzung: bipolare affektive Störung im Anfangsstadium nicht erkennbar

Rechtsprechung
Lebensversicherung

Anzeigepflichtverletzung: bipolare affektive Störung im Anfangsstadium nicht erkennbar

Für die Beurteilung einer Anzeigepflichtverletzung ist nicht entscheidend, wann die Erkrankung rückblickend eingetreten ist. Massgebend ist einzig, was die Versicherte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hätte erkennen müssen. Im konkreten Fall kann dem Versicherten keine Anzeigepflichtverletzung vorgeworfen werden.
iusNet HVR 31.1.2023