Umfang des «Alterskontoguthabens» für ein Todesfallkapital bei teilinvaliden Versicherten

Rechtsprechung

Überobligatorische berufliche Vorsorge

Umfang des «Alterskontoguthabens» für ein Todesfallkapital bei teilinvaliden Versicherten

Vorsorgeeinrichtungen können reglementarisch die Ausrichtung eines Todesfallkapitals als überobligatorische Leistung vorsehen. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit der Höhe eines solchen Kapitals bei einem teilinvaliden Versicherten.

Krankentaggeld: Unrealistische Schadenminderung durch Telearbeit

Rechtsprechung

Krankentaggeldversicherung

Krankentaggeld: Unrealistische Schadenminderung durch Telearbeit

Bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit gilt die Rechtsprechung zum schadenmindernden Berufswechsel sinngemäss. Der verlangte Stellenwechsel nach Aufforderung und Übergangsfrist muss realisierbar sein. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit einem Wechsel in eine reine kaufmännische Telearbeit.

Staatshaftung bei rechtswidriger Unterbringung im Massnahmenvollzug

Rechtsprechung

Staatshaftung bei rechtswidriger Unterbringung im Massnahmenvollzug

Nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK hat jede Person, die von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, Anspruch auf Schadenersatz, falls dabei materielle oder formelle Vorschriften, wie sie sich aus Ziff. 1-4 von Art. 5 EMRK ergeben, verletzt worden sind. Im konkreten Fall war fraglich, ob eine Inhaftierung des Beschwerdeführers während 17 Monaten eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK darstellte.

Haftung von Arbeitgeberorganen bei unbeglichenen AHV-Beiträgen

Rechtsprechung

Haftung von Arbeitgeberorganen bei unbeglichenen AHV-Beiträgen

Bei unbeglichenen AHV-Beiträgen durch den Arbeitgeber können subsidiär dessen Organe haftbar gemacht werden. In casu war u.a. strittig, ob die Verwaltung ein Mitverschulden am Schaden treffe, da sie im Betreibungsverfahren nicht die Verwertung von Aktiven der AG verlangte. Weiter äussert sich das Bundesgericht zum Sorgfaltsmassstab nach Art. 52 AHVG.

Zumutbare Schadenminderung im Rahmen einer Summenversicherung

Rechtsprechung

Krankentaggeldversicherung

Zumutbare Schadenminderung im Rahmen einer Summenversicherung

Die AVB von Krankentaggeldversicherungen verpflichten die Versicherten regelmässig, im Rahmen der Schadenminderungsobliegenheit einen Berufswechsel vorzunehmen. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit der Schadenminderung bei einer Summenversicherung.

Schadenersatzforderung gegenüber der Invalidenversicherung wegen mangelnder Abklärung und verwirkter Rentenzahlungen

Rechtsprechung

Schadenersatzforderung gegenüber der Invalidenversicherung wegen mangelnder Abklärung und verwirkter Rentenzahlungen

Eine ausländische Versicherte macht bei der IVSTA geltend, diese habe die Geburtsmeldung ihres Sohnes nicht berücksichtigt und ihr zu spät eine Kinderrente zugesprochen. Für die verwirkten, mehr als fünf Jahre zurückliegenden Rentenleistungen fordert sie Schadenersatz. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde ab.

Ungerechtfertigte Bereicherung des Leistungserbringers bei fehlender wirtschaftlicher Aufklärung des Patienten

Rechtsprechung

Vertragshaftung

Ungerechtfertigte Bereicherung des Leistungserbringers bei fehlender wirtschaftlicher Aufklärung des Patienten

Eine Leistungserbringerin klärt ihren Patienten nicht ausdrücklich über ihren vertragslosen Zustand mit seiner Krankenversicherung auf - und muss diesem für die von der Versicherung ungedeckten Behandlungskosten, welche der Patient in Erwartung der Rückerstattung durch die Versicherung bereits bezahlt hat, Ersatz leisten.

Überobligatorische Ehegatt:innenrente: Auslegung und Beweiswürdigung bei der vorehelichen Lebensgemeinschaft

Rechtsprechung

Überobligatorische berufliche Vorsorge

Überobligatorische Ehegatt:innenrente: Auslegung und Beweiswürdigung bei der vorehelichen Lebensgemeinschaft

Vorsorgeeinrichtungen können reglementarisch Leistungen vorsehen, die über die Mindestvorgaben des BVG hinausgehen. Im konkreten Fall sah das Reglement für den Anspruch auf eine Ehegatt:innenpension die Anrechnung der Dauer einer vorehelichen Lebensgemeinschaft an die Ehedauer vor.

Verweigerte Begutachtung: Verletzung der Verhaltenspflichten

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Krankentaggeldversicherung

Verweigerte Begutachtung: Verletzung der Verhaltenspflichten

Die AVB von Krankentaggeldversicherungen verpflichten die Versicherten regelmässig, sich auf Anordnung des Versicherungsunternehmens einer Begutachtung zu unterziehen. Bei Verweigerung der Begutachtung drohen je nach AVB verschieden ausgestaltete Konsequenzen.

Haftung einer Rechtsschutzversicherung wegen Sorgfaltspflichtverletzung - Verjährung der Forderung nach Art. 46 VVG oder Art. 127 OR?

Rechtsprechung

Rechtsschutzversicherung

Haftung einer Rechtsschutzversicherung wegen Sorgfaltspflichtverletzung - Verjährung der Forderung nach Art. 46 VVG oder Art. 127 OR?

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid befasste ich das Bundesgericht mit der Frage, innert welcher Frist eine Forderung gegen die Rechtsschutzversicherung verjährt, die ihren Versicherten im Rahmen eines IV-Verfahrens unsorgfältig über die mit einem Einwand verbundenen Risiken aufklärt. Die Beschwerde des Versicherten wird gutgeheissen.