Kapitalversicherung bei Tod oder Invalidität durch Unfall: keine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung

Rechtsprechung

Krankenzusatzversicherung

Kapitalversicherung bei Tod oder Invalidität durch Unfall: keine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung

Viele Krankenkassen und teilweise auch weitere Versicherungsunternehmen bieten im Rahmen der sog. Zusatzversicherungen Kapitalversicherungen bei Tod oder Invalidität infolge Unfall (seltener auch Krankheit) an. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit einer solchen Kapitalversicherung und der Frage, wie diese zivilprozessual zu werten ist.

Die Bedeutung der sozialen Untersuchungsmaxime im Krankentaggeldprozess

Rechtsprechung

Krankentaggeldversicherung

Die Bedeutung der sozialen Untersuchungsmaxime im Krankentaggeldprozess

Das Bundesgericht äussert sich in einem neuen Entscheid zum Umfang der sozialen Untersuchungsmaxime und stellt klar, in welchen Fällen ein gesteigertes Schutzbedürfnis vorliegt. Behauptungen, die nicht von den Parteien in den Prozess eingebracht wurden, dürfen nicht unbesehen vom Gericht berücksichtigt werden.

Erwerbsunfähigkeitsversicherung: Arbeitsfähigkeit in einem Teil der angestammten Tätigkeit

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Lebensversicherung

Erwerbsunfähigkeitsversicherung: Arbeitsfähigkeit in einem Teil der angestammten Tätigkeit

Lebensversicherungen der Säule 3a/b beinhalten teilweise auch Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit dem Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsleistungen bei voller Arbeitsfähigkeit in einem Teil der angestammten Tätigkeit.

Anzeigepflichtverletzung: delegierte Psychotherapie und Diagnosen mit potentiellem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit

Rechtsprechung

Überobligatorische berufliche Vorsorge

Anzeigepflichtverletzung: delegierte Psychotherapie und Diagnosen mit potentiellem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit

Für die Beurteilung der Anzeigepflicht ist massgebend, was die Versicherte im Zeitpunkt des Versicherungsantrags wusste oder hätte wissen müssen. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit einer verschwiegenen delegierten Psychotherapie sowie psychiatrischen Diagnosen mit potentiellem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit.

Krankenzusatzversicherung «halbprivat»: zulässige Negativliste

Rechtsprechung

Krankenzusatzversicherung

Krankenzusatzversicherung «halbprivat»: zulässige Negativliste

Krankenzusatzversicherungen für halbprivate Aufenthalte übernehmen die Kosten von Aufenthalten in der genannten Abteilung. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit der Befugnis des Versicherungsunternehmens, die Leistungen bei vertragslosem Zustand zur Klinik zu verweigern.

Wer nicht beweist, geht leer aus

Rechtsprechung

Strassenverkehrshaftung

Wer nicht beweist, geht leer aus

Meinungen sind bekanntermassen verschieden. Ein alter Schleudertrauma-Fall fand vor Bundesgericht endlich seinen Abschluss. Aber wohl nicht so, wie die Geschädigte und Beschwerdegegnerin dies erwartete, denn nach Meinung des Bundesgerichts betrug die geschuldete Entschädigung nicht mehr über eine Million, sondern unter Zehntausend Franken.

Wer gehört zum versicherten Personenkreis im Rahmen einer kollektiven Krankenversicherung?

Rechtsprechung

Krankentaggeldversicherung

Wer gehört zum versicherten Personenkreis im Rahmen einer kollektiven Krankenversicherung?

Wer gehört zum versicherten Personenkreis im Rahmen einer kollektiven Krankenversicherung, die ein Unternehmen für seine Angestellten abgeschlossen hat? Selbst wenn Versicherungsnehmerin und vermeintlich versicherte Person der Meinung sind, sie hätten einen Arbeitsvertrag abgeschlossen, kann es schliesslich zur Leistungsverweigerung kommen, wie dieser Fall zeigt.

Krankenzusatzversicherung «halbprivat»: Fehlende Befugnis zur einseitigen Festlegung von Maximaltarifen

Rechtsprechung

Krankenzusatzversicherung

Krankenzusatzversicherung «halbprivat»: Fehlende Befugnis zur einseitigen Festlegung von Maximaltarifen

Umfang des «Alterskontoguthabens» für ein Todesfallkapital bei teilinvaliden Versicherten

Rechtsprechung

Überobligatorische berufliche Vorsorge

Umfang des «Alterskontoguthabens» für ein Todesfallkapital bei teilinvaliden Versicherten

Vorsorgeeinrichtungen können reglementarisch die Ausrichtung eines Todesfallkapitals als überobligatorische Leistung vorsehen. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit der Höhe eines solchen Kapitals bei einem teilinvaliden Versicherten.

Krankentaggeld: Unrealistische Schadenminderung durch Telearbeit

Rechtsprechung

Krankentaggeldversicherung

Krankentaggeld: Unrealistische Schadenminderung durch Telearbeit

Bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit gilt die Rechtsprechung zum schadenmindernden Berufswechsel sinngemäss. Der verlangte Stellenwechsel nach Aufforderung und Übergangsfrist muss realisierbar sein. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit einem Wechsel in eine reine kaufmännische Telearbeit.