Schulthess Logo

HAFTPFLICHTPROZESS 2023

Veranstaltungen
Haftpflichtversicherung
Dienstag, 31. Oktober 2023 - 8:30 bis 16:15
Mit dem Rechtsbegehren steht und fällt jede Zivilklage. Denn von der Auswahl und der Formulierung der Rechtsbegehren hängt ab, ob das Gericht überhaupt auf eine Klage eintritt und was es den Parteien zusprechen kann. Der Vormittag der Tagung ist den vorsorglichen Massnahmen gewidmet, der unbezifferten Forderungs- und Stufenklage, der Teilklage, der Streitverkündungs- sowie der Adhäsionsklage. Am Nachmittag werden besondere Themen behandelt, die bei unterschiedlichen Verfahrensarten regelmässig Probleme bereiten: der Schadens- und Verzugszins, die Klageänderung, Verweise in Rechtsbegehren und Rechtsschriften sowie Eventualbegehren. Nicht zuletzt die sich stets wandelnde Rechtsprechung macht es nötig, sich immer wieder mit den Rechtsbegehren und dahinterstehenden prozessrechtlichen Fragestellungen auseinanderzusetzen.

Verweigerte Begutachtung: Verletzung der Verhaltenspflichten

Rechtsprechung
Krankentaggeldversicherung
Die AVB von Krankentaggeldversicherungen verpflichten die Versicherten regelmässig, sich auf Anordnung des Versicherungsunternehmens einer Begutachtung zu unterziehen. Bei Verweigerung der Begutachtung drohen je nach AVB verschieden ausgestaltete Konsequenzen.
iusNet HVR 25.5.2023

iusNet HVR 2/2023

 

Rechtsprechung

 

Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung

4A_22/2022

Bundesgericht

Bundesgericht
Haftung einer Rechtsschutzversicherung wegen Sorgfaltspflichtverletzung - Verjährung der Forderung nach Art. 46 VVG oder Art. 127 OR?
4A_22/2022 v. 21.2.2023
Die IV sprach einem Versicherten mittels Vorbescheid eine Dreiviertelrente zu. Im Einwandverfahren liess er sich von seiner Rechtsschutzversicherung beraten und vertreten. Die IV-Stelle befand daraufhin, dass kein Rentenanspruch bestehe, was gerichtlich bestätigt wurde. Der Versicherte wirft seiner Rechtsschutzversicherung unsorgfältige Aufklärung vor und fordert Schadenersatz. Das Verfahren wird auf die Frage beschränkt, ob die Forderung nach Art. 46 Abs. 1 VVG oder Art. 127 OR verjähre.

 

Lebensversicherung

Lebensversicherung

9C_35/2022

Bundesgericht

Bundesgericht
Anzeigepflichtverletzung: Strenge Anforderungen an die Kündigungserklärung
9C_35/2022
Für die Kündigungserklärung nach einer Anzeigepflichtverletzung gelten strenge Anforderungen. Das Versicherungsunternehmen muss die Kündigung genau begründen. Konkret muss die Erklärung die Frage, die falsch beantwortet wurde, nennen. Ebenso muss sie ausführlich darlegen, worin die nicht oder falsch angegebene wichtige Tatsache besteht. Der blosse Hinweis, dass die gestellten Fragen nicht wahrheitsgemäss und vollständig beantwortet worden seien, sodass keine angemessene Risikobewertung möglich gewesen sei, genügt den Anforderungen offensichtlich nicht. Mehrere Anzeigepflichtverletzungen lösen sodann eigenständige Fristen für die Kündigung aus.

 

Lebensversicherung

Lebensversicherung

4A_338/2022

Bundesgericht

Bundesgericht
Anzeigepflichtverletzung: Fehlende echtzeitliche Unterlagen und Informationen zum Zeitpunkt von Auftritt und Diagnosestellung gesundheitlicher Beschwerden
4A_338/2022
Für die Beurteilung der Anzeigepflicht ist massgebend, was die Versicherte im Zeitpunkt des Versicherungsantrags wusste oder hätte wissen müssen. Fehlen echtzeitliche Unterlagen und bleibt auch aus späteren Berichten unklar, wann die gesundheitlichen Probleme genau aufgetreten sind bzw. diagnostiziert wurden, kann man keine Anzeigepflichtverletzung annehmen. Dabei kann offenbleiben, ob dem Wissen und Wissenmüssen eines urteilsfähigen Kindes Bedeutung zukommt.

 

Strassenverkehrshaftung

Strassenverkehrshaftung

4A_314/2022

Bundesgericht

Bundesgericht
Verwirklichung der Betriebsgefahr durch einen überhitzten Fahrzeugkatalysator, der einen Brand verursacht?
4A_314/2022 v. 24.1.2023
Anlässlich eines Lieferwagenbrands befasste sich das Bundesgericht mit der Kausalhaftung nach Art. 58 SVG und erläuterte, auf welche Tatbestände diese zugeschnitten sei. Zu fragen sei nach der betriebseigenen Gefahr, die vom Motorfahrzeug ausgeht. Anders als die erste Instanz erwog es die Gefahr, die ein erhitzter Fahrzeugkatalysator erzeugt, nicht als dem Betrieb des Fahrzeugs inhärent und verwarf eine Haftung der Motorfahrzeugversicherung.

 

Gesetzgebung

 

Für diese Rubrik gibt es diesen Monat keine Aktualitäten. Folgender Link führt Sie zu allen bisherigen Artikeln dieser Rubrik.

 

Kommentierung

 

Bund
Kostenregelung im Falle der Teilklage und negativen Feststellungwiderklage nach revidierter ZPO
Im Rahmen der nun abgeschlossenen ZPO-Revision schlug der Bundesrat die Einführung eines neuen Art. 224 Abs. 1bis vor, wonach auf Teilklagen die negative Feststellungwiderklage auf die Gesamtforderung zulässig sein soll und die Haupt- als auch Widerklage im ordentlichen Verfahren zu beurteilen sind. Welche Auswirkungen dies auf die Prozesskosten hat, steht nun ebenfalls fest. Vorliegend wird erörtert, was dies für die prozessierenden Parteien (und ihre Rechtsvertreterinnen) bedeutet.

 

Lebensversicherung

Lebensversicherung
Bund
Formstrenge als Korrektiv für materiell strenge Regelungen
9C_35/2022
Das VVG enthält verschiedene Regelungen, die für die Versicherten einschneidende Rechtsfolgen auslösen können. Das Bundesgericht lässt hier teilweise ausgleichend eine relativ strikte Formstrenge gegenüber den Versicherungsunternehmen, die sich auf diese Regelungen berufen, walten. In einem aktuellen Entscheid hat das Bundesgericht seine Praxis bestätigt und bekräftigt, dass weiterhin eine strenge Optik gilt. Der Entscheid klärt aus Sicht von RA MLaw Soluna Girón zudem das Vorgehen, das von einem Versicherungsunternehmen erwartet wird, wenn es sich auf mehrere Anzeigepflichtverletzungen berufen möchte.

Haftung einer Rechtsschutzversicherung wegen Sorgfaltspflichtverletzung - Verjährung der Forderung nach Art. 46 VVG oder Art. 127 OR?

Rechtsprechung
Rechtsschutzversicherung
In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid befasste ich das Bundesgericht mit der Frage, innert welcher Frist eine Forderung gegen die Rechtsschutzversicherung verjährt, die ihren Versicherten im Rahmen eines IV-Verfahrens unsorgfältig über die mit einem Einwand verbundenen Risiken aufklärt. Die Beschwerde des Versicherten wird gutgeheissen.
iusNet HVR 30.3.2023

Verwirklichung der Betriebsgefahr durch einen überhitzten Fahrzeugkatalysator, der einen Brand verursacht?

Rechtsprechung
Strassenverkehrshaftung
Ein Lieferwagen mit einem durch die Fahrt überhitzten Katalysator wird in einer Tenne mit brennbarem Material am Boden abgestellt. Dieses entzündet sich und es entsteht ein grosser Sachschaden. Der Geschädigte klagt gegen die Motorfahrzeugversicherung des Fahrzeughalters und unterliegt vor Bundesgericht.
iusNet HVR 30.3.2023

Seiten