Aktueller Fachbeitrag

Schwacher Schutz von Fussgängern bei Kollisionen mit Strassenbahnen

Fachbeitrag

Eisenbahnhaftung

Strassenverkehrshaftung

148 III 343

Bundesgericht

Schwacher Schutz von Fussgängern bei Kollisionen mit Strassenbahnen

In der Stadt Zürich verunfallten im Jahr 2023 innert weniger Tage drei Menschen durch Unfälle mit Strassenbahnen tödlich. Wie weit wird die Gefährdungshaftung nach EBG durch das Selbstverschulden von unachtsamen Fussgängern eingeschränkt? Alain Blum und Christian Jungen beleuchten die gesetzgeberischen Grundlagen und beleuchten die in BGE 148 III 343 etablierte Rechtsprechung kritisch.

Alain Blum

Christian Jungen

Im Fokus

Anzeigepflichtverletzung: Prüf- und Erkundigungsobliegenheit einer Vorsorgeeinrichtung

Rechtsprechung

Überobligatorische berufliche Vorsorge

9C_50/2023

Bundesgericht

Anzeigepflichtverletzung: Prüf- und Erkundigungsobliegenheit einer Vorsorgeeinrichtung

Vorsorgeeinrichtungen sind im Bereich der weitergehenden Vorsorge in gewissen Grenzen befugt, Risikoselektion zu betreiben. Dazu verlangen sie von den Versicherten für die Aufnahme in die überobligatorische Versicherung bisweilen Angaben zum Gesundheitszustand. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit den Obliegenheiten der Vorsorgeeinrichtungen bei der Prüfung dieser Angaben.

Krankentaggeldversicherung: Auslegung einer Willenserklärung (Angabe des letzten Arbeitstages)

Rechtsprechung

Krankentaggeldversicherung

4A_405/2023

Bundesgericht

Krankentaggeldversicherung: Auslegung einer Willenserklärung (Angabe des letzten Arbeitstages)

Gemäss den allgemeinen Versicherungsbedingungen der KTG-Versicherung erlischt der Versicherungsschutz bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit der Frage, ob die Versicherte mit der Angabe auf dem Formular „Geschäftsaufgabe“ den Versicherungsvertrag rückwirkend zwei Tage vor Auftreten ihrer Krankheit beendigt hatte. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass das Versicherungsunternehmen die Angabe des letzten Arbeitstages nach Treu und Glauben nicht als «Kündigung» des Versicherungsvertrags verstehen durfte.

Krankenzusatzversicherung «halbprivat»: Befugnis zur einseitigen Festlegung von Maximaltarifen

Rechtsprechung

Krankenzusatzversicherung

4A_3/2024

Bundesgericht

Krankenzusatzversicherung «halbprivat»: Befugnis zur einseitigen Festlegung von Maximaltarifen

Krankenzusatzversicherungen für halbprivate Aufenthalte übernehmen die Kosten von Aufenthalten in der genannten Abteilung. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit der Befugnis des Versicherungsunternehmens, die Leistungen bei vertragslosem Zustand zur Klinik einseitig zu begrenzen.

Anwendbarkeit von Art. 7 ZPO

Rechtsprechung

Krankentaggeldversicherung

4A_400/2023

Bundesgericht

Anwendbarkeit von Art. 7 ZPO

Gemäss Art. 7 ZPO entscheidet ein einzelnes kantonales Gericht über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG). Es ist dabei gemäss Bundesgericht nicht entscheidend welche Rechtsnatur die Versicherungsgesellschaft hat, entscheidend ist einzig, ob es sich um eine Streitigkeit aus einer Versicherung handelt, welche die Grundversicherung ergänzen soll.

Arzthaftpflicht: Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zur Annahme eines Kausalzusammenhangs

Rechtsprechung

Arzthaftpflicht

4A_401/2023

Bundesgericht

Arzthaftpflicht: Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zur Annahme eines Kausalzusammenhangs

Hypothetischer Kausalverlauf bei Unterlassen: Ein kantonales Urteil wird korrigiert, weil in diesem für die Annahme eines Kausalzusammenhangs der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit verletzt wird. Der Nachweis, dass eine frühere Behandlung eine geringere Schädigung zur Folge gehabt hätte, ist nicht erbracht. Die Klägerin unterliegt mit ihrer Forderung vollumfänglich.

Betrügerische Begründung eines Versicherungsanspruchs

Rechtsprechung

Krankentaggeldversicherung

4A_491/2023

Bundesgericht

Betrügerische Begründung eines Versicherungsanspruchs

Gemäss Art. 40 VVG hat die Versicherung das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Versicherte Tatsachen verschweigt. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit dem notwendigen Beweismass für den subjektiven Tatbestand von Art. 40 VVG und kam zum Schluss, dass die Versicherung vom kollektiven Versicherungsvertrag zurücktreten durfte.

Konkursdelikte als einschlägige Schutznormen i.S.v. Art. 41 OR

Rechtsprechung

Ausservertragliche Haftung

4A_423/2023, 4A_425/2023

Bundesgericht

Konkursdelikte als einschlägige Schutznormen i.S.v. Art. 41 OR

In einem aktuellen Urteil hatte das Bundesgericht über die Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern einer insolventen GmbH zu entscheiden. Zu beurteilen war, ob der Straftatbestand der Misswirtschaft (Art. 165 OR) eine einschlägige Schutznorm darstellt, deren Verletzung eine Rechtswidrigkeit i.S.v. Art. 41 OR begründet.

Berufliche Vorsorge: Keine Bindungswirkung bei Anwendung von Art. 29bis IVV für sachlichen Zusammenhang i.S.v. Art. 23 BVG

Kommentierung

Berufliche Vorsorge

Berufliche Vorsorge: Keine Bindungswirkung bei Anwendung von Art. 29bis IVV für sachlichen Zusammenhang i.S.v. Art. 23 BVG

Die Feststellung der IV, ein Gesundheitsschaden sei ausreichend gleichartig i.S.v. Art. 29bis IVV, weshalb kein neues Wartejahr nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG ausgelöst werde, ist für die Vorsorgeeinrichtung nicht präjudiziell. Da Art. 23 BVG und Art. 28 IVG unterschiedliche normative Kontexte zu Grunde lägen, gelte keine diesbezügliche Bindungswirkung, so das Bundesgericht.

Obligatorium für eine Krankentaggeldversicherung – Stand der Debatte

Gesetzgebung

Krankentaggeldversicherung

Obligatorium für eine Krankentaggeldversicherung – Stand der Debatte

In der Schweiz gilt seit jeher eine obligatorische Absicherung für Erwerbsausfall bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit. Anders ist die Situation hingegen, wenn eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit eintritt. Diese wird heute weitestgehend über Krankentaggeldversicherungen abgedeckt. Hier besteht hingegen – Stand heute – kein Obligatorium. Dies könnte sich in naher Zukunft ändern.

Der Erwerbsausfall als Anspruchsvoraussetzung in der Krankentaggeldversicherung

Kommentierung

Krankentaggeldversicherung

Der Erwerbsausfall als Anspruchsvoraussetzung in der Krankentaggeldversicherung

Krankentaggeldversicherungen können als Summen- oder Schadenversicherungen ausgestaltet sein. Bei einer Schadenversicherung ist ein Erwerbsausfall eine eigenständige Anspruchsvoraussetzung. Zwei kürzliche Bundesgerichtsurteile beleuchten diese Anspruchsvoraussetzung in verschiedenen Konstellationen.

Soluna Girón

Pressespiegel

Ausservertragliche Haftung

Technische Grundlagen | Schwierigkeit der Zurechenbarkeit | Lösungsansätze

Von autonomen Fahrzeugen, Robotern und Drohnen: Die Haftung für Maschinen mit lern- und entscheidungsfähigen Algorithmen - Ausservertragliche Haftungsfragen im Wandel der technischen Zeit

Vertragshaftung

Baustofflieferant als Hilfsperson | Vertraglichen Vereinbarung | Koordination

Die Haftung der Bauunternehmerin für ihren Baustofflieferanten

Versicherungsaufsichtsrecht

Kundenschutz | Informationspflichten | Mehrfachbindung

Versicherungsvermittlung – Quo vadis Rechtsauslegung?

Strassenverkehrshaftung

Verschuldete Pflichtverletzung | Herstellerhaftung | Halterhaftung

Der Gesetzgeber ebnet den Weg für autonomes Fahren