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Krankenzusatzversicherung «halbprivat»: zulässige Negativliste

Rechtsprechung

Krankenzusatzversicherung

Krankenzusatzversicherung «halbprivat»: zulässige Negativliste

Krankenzusatzversicherungen für halbprivate Aufenthalte übernehmen die Kosten von Aufenthalten in der genannten Abteilung. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit der Befugnis des Versicherungsunternehmens, die Leistungen bei vertragslosem Zustand zur Klinik zu verweigern.

Anzeigepflichtverletzung: delegierte Psychotherapie und Diagnosen mit potentiellem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit

Rechtsprechung

Überobligatorische berufliche Vorsorge

Anzeigepflichtverletzung: delegierte Psychotherapie und Diagnosen mit potentiellem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit

Für die Beurteilung der Anzeigepflicht ist massgebend, was die Versicherte im Zeitpunkt des Versicherungsantrags wusste oder hätte wissen müssen. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit einer verschwiegenen delegierten Psychotherapie sowie psychiatrischen Diagnosen mit potentiellem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit.

Erwerbsunfähigkeitsversicherung: Arbeitsfähigkeit in einem Teil der angestammten Tätigkeit

Rechtsprechung

Lebensversicherung

Erwerbsunfähigkeitsversicherung: Arbeitsfähigkeit in einem Teil der angestammten Tätigkeit

Lebensversicherungen der Säule 3a/b beinhalten teilweise auch Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit dem Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsleistungen bei voller Arbeitsfähigkeit in einem Teil der angestammten Tätigkeit.

Die Bedeutung der sozialen Untersuchungsmaxime im Krankentaggeldprozess

Rechtsprechung

Krankentaggeldversicherung

Die Bedeutung der sozialen Untersuchungsmaxime im Krankentaggeldprozess

Das Bundesgericht äussert sich in einem neuen Entscheid zum Umfang der sozialen Untersuchungsmaxime und stellt klar, in welchen Fällen ein gesteigertes Schutzbedürfnis vorliegt. Behauptungen, die nicht von den Parteien in den Prozess eingebracht wurden, dürfen nicht unbesehen vom Gericht berücksichtigt werden.

Kapitalversicherung bei Tod oder Invalidität durch Unfall: keine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung

Rechtsprechung

Krankenzusatzversicherung

Kapitalversicherung bei Tod oder Invalidität durch Unfall: keine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung

Viele Krankenkassen und teilweise auch weitere Versicherungsunternehmen bieten im Rahmen der sog. Zusatzversicherungen Kapitalversicherungen bei Tod oder Invalidität infolge Unfall (seltener auch Krankheit) an. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit einer solchen Kapitalversicherung und der Frage, wie diese zivilprozessual zu werten ist.

Koordination von Krankentaggeldern und IV-Renten bei Teilzeitversicherung

Rechtsprechung

Krankentaggeldversicherung

Koordination von Krankentaggeldern und IV-Renten bei Teilzeitversicherung

Krankentaggelder fallen bei längerdauernder Arbeitsunfähigkeit oft mit späteren IV-Leistungen zusammen. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit einer solchen Konstellation und der Frage, wie diese Leistungen zu koordinieren sind, wenn die Taggelder nur für ein Teilzeitpensum ausgerichtet wurden.

Krankentaggeldversicherung: Arbeitsunfähigkeit in einem Teil der angestammten Tätigkeit

Rechtsprechung

Krankentaggeldversicherung

Krankentaggeldversicherung: Arbeitsunfähigkeit in einem Teil der angestammten Tätigkeit

Eine Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf kann sich manchmal auf einzelne Bereiche dieses Berufs beschränken. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit einer solchen Konstellation und der Frage, ob bei diesem Hintergrund von einer vollen oder nur einer teilweisen Arbeitsunfähigkeit auszugehen ist.

Teilklage und negative Feststellungswiderklage - Stand der Beratungen zur ZPO-Revision

Gesetzgebung

Teilklage und negative Feststellungswiderklage - Stand der Beratungen zur ZPO-Revision

Die Teilklage ist in Haftpflichtprozessen das Mittel der Wahl, um im vereinfachten Verfahren mit geringem Prozesskostenrisiko einen Entscheid zu erlangen. Mit BGE 143 III 506 wurde die Attraktivität dieses Mittels hingegen deutlich beschränkt. Neue Lichtblicke ergeben sich aus der parlamentarischen Debatte zur aktuellen ZPO-Revision.

Revision Versicherungsaufsichtsgesetz

Gesetzgebung

Versicherungsaufsichtsrecht

Revision Versicherungsaufsichtsgesetz

Das Parlament hat die jüngste VAG-Revision vor rund einem Jahr angenommen. Das neue Aufsichtsrecht soll samt Ausführungsbestimmungen im dritten Quartal 2023 in Kraft treten und beinhaltet wichtige Änderungen.

BVG-Reform 21 – Was ändert sich bei einem Ja an der Urne?

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

BVG-Reform 21 – Was ändert sich bei einem Ja an der Urne?

Seit der 1. BVG-Revision im Jahr 2005 wurde bereits zweimal versucht, die Parameter im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen, und Invalidenvorsorge (BVG) anzupassen. Nachdem die Vorlagen in den Jahren 2010 und 2017 scheiterten, wird erneut ein Anlauf genommen, mit einer Reform der steigenden Lebenserwartung und den ungenügenden Anlagerenditen zu begegnen. Im Zentrum steht die Senkung des gesetzlichen Mindestumwandlungssatzes.