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Ungerechtfertigte Bereicherung des Leistungserbringers bei fehlender wirtschaftlicher Aufklärung des Patienten

Rechtsprechung

Vertragshaftung

Ungerechtfertigte Bereicherung des Leistungserbringers bei fehlender wirtschaftlicher Aufklärung des Patienten

Eine Leistungserbringerin klärt ihren Patienten nicht ausdrücklich über ihren vertragslosen Zustand mit seiner Krankenversicherung auf - und muss diesem für die von der Versicherung ungedeckten Behandlungskosten, welche der Patient in Erwartung der Rückerstattung durch die Versicherung bereits bezahlt hat, Ersatz leisten.

Schadenersatzforderung gegenüber der Invalidenversicherung wegen mangelnder Abklärung und verwirkter Rentenzahlungen

Rechtsprechung

Schadenersatzforderung gegenüber der Invalidenversicherung wegen mangelnder Abklärung und verwirkter Rentenzahlungen

Eine ausländische Versicherte macht bei der IVSTA geltend, diese habe die Geburtsmeldung ihres Sohnes nicht berücksichtigt und ihr zu spät eine Kinderrente zugesprochen. Für die verwirkten, mehr als fünf Jahre zurückliegenden Rentenleistungen fordert sie Schadenersatz. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde ab.

Zumutbare Schadenminderung im Rahmen einer Summenversicherung

Rechtsprechung

Krankentaggeldversicherung

Zumutbare Schadenminderung im Rahmen einer Summenversicherung

Die AVB von Krankentaggeldversicherungen verpflichten die Versicherten regelmässig, im Rahmen der Schadenminderungsobliegenheit einen Berufswechsel vorzunehmen. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit der Schadenminderung bei einer Summenversicherung.

Haftung von Arbeitgeberorganen bei unbeglichenen AHV-Beiträgen

Rechtsprechung

Haftung von Arbeitgeberorganen bei unbeglichenen AHV-Beiträgen

Bei unbeglichenen AHV-Beiträgen durch den Arbeitgeber können subsidiär dessen Organe haftbar gemacht werden. In casu war u.a. strittig, ob die Verwaltung ein Mitverschulden am Schaden treffe, da sie im Betreibungsverfahren nicht die Verwertung von Aktiven der AG verlangte. Weiter äussert sich das Bundesgericht zum Sorgfaltsmassstab nach Art. 52 AHVG.

Staatshaftung bei rechtswidriger Unterbringung im Massnahmenvollzug

Rechtsprechung

Staatshaftung bei rechtswidriger Unterbringung im Massnahmenvollzug

Nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK hat jede Person, die von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, Anspruch auf Schadenersatz, falls dabei materielle oder formelle Vorschriften, wie sie sich aus Ziff. 1-4 von Art. 5 EMRK ergeben, verletzt worden sind. Im konkreten Fall war fraglich, ob eine Inhaftierung des Beschwerdeführers während 17 Monaten eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK darstellte.

Umfang des «Alterskontoguthabens» für ein Todesfallkapital bei teilinvaliden Versicherten

Rechtsprechung

Überobligatorische berufliche Vorsorge

Umfang des «Alterskontoguthabens» für ein Todesfallkapital bei teilinvaliden Versicherten

Vorsorgeeinrichtungen können reglementarisch die Ausrichtung eines Todesfallkapitals als überobligatorische Leistung vorsehen. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit der Höhe eines solchen Kapitals bei einem teilinvaliden Versicherten.

Krankentaggeld: Unrealistische Schadenminderung durch Telearbeit

Rechtsprechung

Krankentaggeldversicherung

Krankentaggeld: Unrealistische Schadenminderung durch Telearbeit

Bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit gilt die Rechtsprechung zum schadenmindernden Berufswechsel sinngemäss. Der verlangte Stellenwechsel nach Aufforderung und Übergangsfrist muss realisierbar sein. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit einem Wechsel in eine reine kaufmännische Telearbeit.

Krankenzusatzversicherung «halbprivat»: Fehlende Befugnis zur einseitigen Festlegung von Maximaltarifen

Rechtsprechung

Krankenzusatzversicherung

Krankenzusatzversicherung «halbprivat»: Fehlende Befugnis zur einseitigen Festlegung von Maximaltarifen

Krankenzusatzversicherungen für halbprivate Aufenthalte übernehmen die Kosten von Aufenthalten in der genannten Abteilung. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit der Befugnis des Versicherungsunternehmens, die Leistungen bei vertragslosem Zustand zur Klinik einseitig zu begrenzen.

Wer gehört zum versicherten Personenkreis im Rahmen einer kollektiven Krankenversicherung?

Rechtsprechung

Krankentaggeldversicherung

Wer gehört zum versicherten Personenkreis im Rahmen einer kollektiven Krankenversicherung?

Wer gehört zum versicherten Personenkreis im Rahmen einer kollektiven Krankenversicherung, die ein Unternehmen für seine Angestellten abgeschlossen hat? Selbst wenn Versicherungsnehmerin und vermeintlich versicherte Person der Meinung sind, sie hätten einen Arbeitsvertrag abgeschlossen, kann es schliesslich zur Leistungsverweigerung kommen, wie dieser Fall zeigt.

Wer nicht beweist, geht leer aus

Rechtsprechung

Strassenverkehrshaftung

Wer nicht beweist, geht leer aus

Meinungen sind bekanntermassen verschieden. Ein alter Schleudertrauma-Fall fand vor Bundesgericht endlich seinen Abschluss. Aber wohl nicht so, wie die Geschädigte und Beschwerdegegnerin dies erwartete, denn nach Meinung des Bundesgerichts betrug die geschuldete Entschädigung nicht mehr über eine Million, sondern unter Zehntausend Franken.