Gemäss Art. 7 ZPO entscheidet ein einzelnes kantonales Gericht über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG). Es ist dabei gemäss Bundesgericht nicht entscheidend welche Rechtsnatur die Versicherungsgesellschaft hat, entscheidend ist einzig, ob es sich um eine Streitigkeit aus einer Versicherung handelt, welche die Grundversicherung ergänzen soll.

Gemäss den allgemeinen Versicherungsbedingungen der KTG-Versicherung erlischt der Versicherungsschutz bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit der Frage, ob die Versicherte mit der Angabe auf dem Formular „Geschäftsaufgabe“ den Versicherungsvertrag rückwirkend zwei Tage vor Auftreten ihrer Krankheit beendigt hatte. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass das Versicherungsunternehmen die Angabe des letzten Arbeitstages nach Treu und Glauben nicht als «Kündigung» des Versicherungsvertrags verstehen durfte.

Das Bundesgericht beschäftigte sich vorliegend mit der folgenden Frage: Darf bzw. muss die bei einer Frühpensionierung vorgesehene überobligatorische Gutschrift auf dem Altersguthaben nach Vornahme des scheidungsrechtlichen Vorsorgeausgleichs neu berechnet werden, wenn der Versicherungsfall Alter während des hängigen Scheidungsverfahrens eingetreten ist?

Das Bundesgericht beschäftigte sich in Zusammenhang mit einer «Hygieneversicherung» mit der Auslegung einer Vertragsklausel. Zu beurteilen war die Frage, ob – nachdem das bundesrätliche Verbot von Grossveranstaltungen mit mehr als 1'000 Personen per 1. Oktober 2020 aufgehoben wurde – von einem weiteren Schadenereignis auszugehen ist, weil der Bundesrat per 29. Oktober 2020 Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen untersagte.