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Haftpflicht- und Versicherungsrecht > Globale Rechtsgebiete > Privatversicherungsrecht; a-060-10

Privatversicherungsrecht; a-060-10

Überobligatorische Ehegatt:innenrente: Auslegung und Beweiswürdigung bei der vorehelichen Lebensgemeinschaft

Rechtsprechung
Überobligatorische berufliche Vorsorge
Vorsorgeeinrichtungen können reglementarisch Leistungen vorsehen, die über die Mindestvorgaben des BVG hinausgehen. Das Bundesgericht beurteilte Auslegung und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern hinsichtlich der reglementarischen Anrechnung der Dauer einer vorehelichen Lebensgemeinschaft an die Ehedauer im Rahmen einer Ehegatt:innenpension. Die Vorinstanz habe den Anspruch auf diese Pension bundesrechtswidrig verneint.
iusNet HVR 25.5.2023

Verweigerte Begutachtung: Verletzung der Verhaltenspflichten

Rechtsprechung
Krankentaggeldversicherung
Die AVB von Krankentaggeldversicherungen verpflichten die Versicherten regelmässig, sich auf Anordnung des Versicherungsunternehmens einer Begutachtung zu unterziehen. Das Bundesgericht beurteilte den Fall, dass der Versicherte eine solche Begutachtung verweigert hatte. Dadurch habe er das Versicherungsunternehmen daran gehindert, die Krankheitsfolgen festzustellen. Entsprechend habe dieses die Leistungen zu Recht eingestellt.
iusNet HVR 25.5.2023

Haftung einer Rechtsschutzversicherung wegen Sorgfaltspflichtverletzung - Verjährung der Forderung nach Art. 46 VVG oder Art. 127 OR?

Rechtsprechung
Rechtsschutzversicherung
Die IV sprach einem Versicherten mittels Vorbescheid eine Dreiviertelrente zu. Im Einwandverfahren liess er sich von seiner Rechtsschutzversicherung beraten und vertreten. Die IV-Stelle befand daraufhin, dass kein Rentenanspruch bestehe, was gerichtlich bestätigt wurde. Der Versicherte wirft seiner Rechtsschutzversicherung unsorgfältige Aufklärung vor und fordert Schadenersatz. Das Verfahren wird auf die Frage beschränkt, ob die Forderung nach Art. 46 Abs. 1 VVG oder Art. 127 OR verjähre.
iusNet HVR 30.3.2023

Formstrenge als Korrektiv für materiell strenge Regelungen

Kommentierung
Lebensversicherung
Das VVG enthält verschiedene Regelungen, die für die Versicherten einschneidende Rechtsfolgen auslösen können. Das Bundesgericht lässt hier teilweise ausgleichend eine relativ strikte Formstrenge gegenüber den Versicherungsunternehmen, die sich auf diese Regelungen berufen, walten. In einem aktuellen Entscheid hat das Bundesgericht seine Praxis bestätigt und bekräftigt, dass weiterhin eine strenge Optik gilt. Der Entscheid klärt aus Sicht von RA MLaw Soluna Girón zudem das Vorgehen, das von einem Versicherungsunternehmen erwartet wird, wenn es sich auf mehrere Anzeigepflichtverletzungen berufen möchte.
Soluna Girón
iusNet HVR 30.3.2023

Anzeigepflichtverletzung: Fehlende echtzeitliche Unterlagen und Informationen zum Zeitpunkt von Auftritt und Diagnosestellung gesundheitlicher Beschwerden

Rechtsprechung
Lebensversicherung
Für die Beurteilung der Anzeigepflicht ist massgebend, was die Versicherte im Zeitpunkt des Versicherungsantrags wusste oder hätte wissen müssen. Fehlen echtzeitliche Unterlagen und bleibt auch aus späteren Berichten unklar, wann die gesundheitlichen Probleme genau aufgetreten sind bzw. diagnostiziert wurden, kann man keine Anzeigepflichtverletzung annehmen. Dabei kann offenbleiben, ob dem Wissen und Wissenmüssen eines urteilsfähigen Kindes Bedeutung zukommt.
iusNet HVR 30.3.2023

Anzeigepflichtverletzung: Strenge Anforderungen an die Kündigungserklärung

Rechtsprechung
Lebensversicherung
Für die Kündigungserklärung nach einer Anzeigepflichtverletzung gelten strenge Anforderungen. Das Versicherungsunternehmen muss die Kündigung genau begründen. Konkret muss die Erklärung die Frage, die falsch beantwortet wurde, nennen. Ebenso muss sie ausführlich darlegen, worin die nicht oder falsch angegebene wichtige Tatsache besteht. Der blosse Hinweis, dass die gestellten Fragen nicht wahrheitsgemäss und vollständig beantwortet worden seien, sodass keine angemessene Risikobewertung möglich gewesen sei, genügt den Anforderungen offensichtlich nicht. Mehrere Anzeigepflichtverletzungen lösen sodann eigenständige Fristen für die Kündigung aus.
iusNet HVR 30.3.2023

Anzeigepflichtverletzung: Besonderheiten bei schleichend verlaufenden Krankheiten

Kommentierung
Lebensversicherung
Ein praktisch häufiges Streitthema in der Lebensversicherung ist die Pflicht der Versicherten zur vorvertraglichen Anzeige von Gefahrstatsachen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat in einem Entscheid zu diesem Thema die privatversicherungsrechtliche Rechtsprechung auf einen Fall einer schleichend verlaufenden bipolaren affektiven Störung angewendet. Der Entscheid ist aus Sicht von RA lic. iur. Nathalie Tuor aufgrund der Bedeutung für schleichend verlaufende Krankheiten generell einen Kommentar wert.
Nathalie Tuor
iusNet HVR 31.1.2023

Anzeigepflichtverletzung: bipolare affektive Störung im Anfangsstadium nicht erkennbar

Rechtsprechung
Lebensversicherung
Für die Beurteilung einer Anzeigepflichtverletzung ist nicht entscheidend, dass die Erkrankung rückblickend wohl vor Vertragsabschluss eingetreten ist. Massgebend ist einzig, was die Versicherte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hätte erkennen müssen. Im konkreten Fall kann dem Versicherten nicht vorgeworfen werden, dass er seine bipolare affektive Störung im Anfangsstadium hätte erkennen müssen.
iusNet HVR 31.1.2023

Übergangsfrist bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit

Kommentierung
Krankentaggeldversicherung
Ein praktisch häufiges Streitthema in der Krankentaggeldversicherung ist die Pflicht der Versicherten zur Schadenminderung, insbesondere durch Wechsel der Stelle oder des Berufs. Das Bundesgericht hat in einem Entscheid zu den seltenen Taggeldversicherungen nach KVG die diesbezügliche sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung auf einen Fall einer rein arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit angewendet. Der Entscheid ist aus Sicht von RA MLaw Soluna Girón in mehrerer Hinsicht bemerkenswert und verdient aufgrund der Auswirkungen auf die in der Praxis dominierende Krankentaggeldversicherung nach VVG einen Kommentar aus privatversicherungsrechtlicher Optik.
Soluna Girón
iusNet HVR 31.1.2023

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