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Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht | Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Fachbeitrag

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht | Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Haftung einer Rechtsschutzversicherung wegen Sorgfaltspflichtverletzung - Verjährung der Forderung nach Art. 46 VVG oder Art. 127 OR?

Rechtsprechung

Rechtsschutzversicherung

Haftung einer Rechtsschutzversicherung wegen Sorgfaltspflichtverletzung - Verjährung der Forderung nach Art. 46 VVG oder Art. 127 OR?

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid befasste ich das Bundesgericht mit der Frage, innert welcher Frist eine Forderung gegen die Rechtsschutzversicherung verjährt, die ihren Versicherten im Rahmen eines IV-Verfahrens unsorgfältig über die mit einem Einwand verbundenen Risiken aufklärt. Die Beschwerde des Versicherten wird gutgeheissen.

Verwirklichung der Betriebsgefahr durch einen überhitzten Fahrzeugkatalysator, der einen Brand verursacht?

Rechtsprechung

Strassenverkehrshaftung

Verwirklichung der Betriebsgefahr durch einen überhitzten Fahrzeugkatalysator, der einen Brand verursacht?

Ein Lieferwagen mit einem durch die Fahrt überhitzten Katalysator wird in einer Tenne mit brennbarem Material am Boden abgestellt. Dieses entzündet sich und es entsteht ein grosser Sachschaden. Der Geschädigte klagt gegen die Motorfahrzeugversicherung des Fahrzeughalters und unterliegt vor Bundesgericht.

Kostenregelung im Falle der Teilklage und negativen Feststellungwiderklage nach revidierter ZPO

Kommentierung

Kostenregelung im Falle der Teilklage und negativen Feststellungwiderklage nach revidierter ZPO

In der Schlussabstimmung vom 17.3.2023 hat die Bundesversammlung die Änderung der ZPO besiegelt und die letzten Differenzen bereinigt. Neu ist die negative Feststellungswiderklage auch bei Teilklagen, selbst wenn dies zu einem Wechsel der Verfahrensart führt. Welche Auswirkungen dies auf die Prozess- und die Anwaltskosten hat, soll hier erörtert werden.

Aurelia Jenny

Formstrenge als Korrektiv für materiell strenge Regelungen

Kommentierung

Lebensversicherung

Formstrenge als Korrektiv für materiell strenge Regelungen

Das VVG enthält verschiedene Regelungen, die für die Versicherten einschneidende Rechtsfolgen auslösen können. Eine dieser Regelungen ist das Recht der Anzeigepflicht(verletzung). RA MLaw Soluna Girón kommentiert einen Entscheid zu den strengen formellen Anforderungen an das Vorgehen des Versicherungsunternehmens in solchen Fällen.

Soluna Girón

Anzeigepflichtverletzung: Fehlende echtzeitliche Unterlagen und Informationen zum Zeitpunkt von Auftritt und Diagnosestellung gesundheitlicher Beschwerden

Rechtsprechung

Lebensversicherung

Anzeigepflichtverletzung: Fehlende echtzeitliche Unterlagen und Informationen zum Zeitpunkt von Auftritt und Diagnosestellung gesundheitlicher Beschwerden

Für die Beurteilung der Anzeigepflicht ist massgebend, was die Versicherte im Zeitpunkt des Versicherungsantrags wusste oder hätte wissen müssen. Heikel sind dabei Fälle, bei denen echtzeitliche Unterlagen fehlen und auch aus späteren Berichten nicht klar hervorgeht, wann die gesundheitlichen Probleme aufgetreten sind bzw. diagnostiziert wurden.

Anzeigepflichtverletzung: Strenge Anforderungen an die Kündigungserklärung

Rechtsprechung

Lebensversicherung

Anzeigepflichtverletzung: Strenge Anforderungen an die Kündigungserklärung

Für die Kündigungserklärung nach einer Anzeigepflichtverletzung gelten strenge Anforderungen. Grund dafür sind die schwerwiegenden Konsequenzen einer solchen Kündigung für die Versicherten. Genügt die Erklärung den Anforderungen nicht, ist die Kündigung ungültig. Bei mehreren Anzeigepflichtverletzungen muss eine gesonderte Betrachtung stattfinden.

Anzeigepflichtverletzung: Besonderheiten bei schleichend verlaufenden Krankheiten

Kommentierung

Lebensversicherung

Anzeigepflichtverletzung: Besonderheiten bei schleichend verlaufenden Krankheiten

Ein praktisch häufiges Streitthema in der Lebensversicherung ist die Pflicht der Versicherten zur vorvertraglichen Anzeige von Gefahrstatsachen. RA lic. iur. Nathalie Tuor kommentiert einen privatversicherungsrechtlichen Entscheid zu einer Anzeigepflichtverletzung bei schleichend verlaufenden Krankheiten.

Nathalie Tuor

Anzeigepflichtverletzung: bipolare affektive Störung im Anfangsstadium nicht erkennbar

Rechtsprechung

Lebensversicherung

Anzeigepflichtverletzung: bipolare affektive Störung im Anfangsstadium nicht erkennbar

Für die Beurteilung einer Anzeigepflichtverletzung ist nicht entscheidend, wann die Erkrankung rückblickend eingetreten ist. Massgebend ist einzig, was die Versicherte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hätte erkennen müssen. Im konkreten Fall kann dem Versicherten keine Anzeigepflichtverletzung vorgeworfen werden.

Keine Bindung der ärztlichen Aufklärungspflicht an eine bestimmte Form, Schriftlichkeit kann genügen

Rechtsprechung

Arzthaftpflicht

Keine Bindung der ärztlichen Aufklärungspflicht an eine bestimmte Form, Schriftlichkeit kann genügen

Es gehört zu den vertraglichen Pflichten eines Arztes, den Patienten über die Diagnose, die Behandlungsmöglichkeiten, die Risiken einer Operation, die Heilungschancen und finanzielle Fragen aufzuklären. Ob diesen Anforderungen mittels Aushändigung eines Merkblatts Genüge getan ist, entschied das Bundesgericht in einem jüngst ergangenen Urteil.