Prof. Dr. iur. Walter Fellmann , Professor an der Universität Luzern, Fachanwalt SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht, Rechtsanwalt , Meggen (LU) *

I. Gesetzgebung

A. Haftpflichtrecht

Im Haftpflichtrecht gibt es für das Jahr 2021 über keine neuen Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu berichten.

B. Privatversicherungsrecht

Auf den 1. Januar 2022 sind die Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) 1 vom 19. Juni 2020 in Kraft getreten. 2 Über die wesentlichen Änderungen habe ich, weil das Gesetz 2020 beschlossen worden war, im Bericht über die Entwicklungen im Jahr 2020 informiert. 3 Von Bedeutung sind nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nun vor allem die Übergangsbestimmungen. Nach Art. 103a VVG gelten «[f]ür Verträge, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 abgeschlossen worden sind […]», nur «[…] folgende Bestimmungen des neuen Rechts: a. die Formvorschriften; b. das Kündigungsrecht nach den Artikeln 35a und 35b.». Die Entstehungsgeschichte der Norm zeigt, dass es dem Gesetzgeber mit Art. 103a VVG nur darum ging, die Anwendung des neuen Gesetzes auf die am Versicherungsvertrag Beteiligten zu regeln,...