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Kostenregelung im Falle der Teilklage und negativen Feststellungwiderklage nach revidierter ZPO

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Kostenregelung im Falle der Teilklage und negativen Feststellungwiderklage nach revidierter ZPO

In der Schlussabstimmung vom 17.3.2023 hat die Bundesversammlung die Änderung der ZPO besiegelt und die letzten Differenzen bereinigt. Neu ist die negative Feststellungswiderklage auch bei Teilklagen, selbst wenn dies zu einem Wechsel der Verfahrensart führt. Welche Auswirkungen dies auf die Prozess- und die Anwaltskosten hat, soll hier erörtert werden.

Aurelia Jenny

Mitwirkungspflichten bei Begutachtungen in der Krankentaggeldversicherung

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Krankentaggeldversicherung

Mitwirkungspflichten bei Begutachtungen in der Krankentaggeldversicherung

Begutachtungen im Rahmen der Krankentaggeldversicherung sind von grosser praktischer Relevanz. Anders als in den Sozialversicherungen fehlen aber weitgehend Regelungen über Rechte und Pflichten der Versicherten in dieser Situation. Ein kürzliches Bundesgerichtsurteil bringt hier etwas Licht ins Dunkel.

Soluna Girón

Einkommensvergleich bei Berufswechsel in einer Summenversicherung?

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Krankentaggeldversicherung

Einkommensvergleich bei Berufswechsel in einer Summenversicherung?

Berufswechsel im Rahmen der Krankentaggeldversicherung sind von grosser praktischer Relevanz. Die meisten Konstellationen betreffen dabei Schadenversicherungen. Ein kürzliches Bundesgerichtsurteil beleuchtet die Situation bei einer Summenversicherung.

Soluna Girón

Betriebliche Umorganisation eines Selbständigerwerbenden – Zumutbarkeit, Schadenminderung und Schadenprävention?

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Lebensversicherung

Betriebliche Umorganisation eines Selbständigerwerbenden – Zumutbarkeit, Schadenminderung und Schadenprävention?

Die Invaliditätsbemessung mittels Einkommensvergleich in privaten Erwerbsunfähigkeitsversicherungen ist von grosser praktischer Relevanz. Die meisten Konstellationen betreffen dabei den Wechsel in eine andere Tätigkeit. Ein kürzliches Bundesgerichtsurteil beleuchtet die Situation bei betrieblicher Umorganisation im angestammten Beruf.

Soluna Girón

Waffengleichheit und soziale Untersuchungsmaxime – ein neues Urteil im Krankentaggeld schafft Klarheit

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Krankentaggeldversicherung

Waffengleichheit und soziale Untersuchungsmaxime – ein neues Urteil im Krankentaggeld schafft Klarheit

Die soziale Untersuchungsmaxime dient im Zivilprozess dem Schutz der unerfahreneren, schwächeren Partei und auferlegt dem Gericht eine erhöhte Fragepflicht. Sie gilt auch in den Verfahren betreffend Krankentaggeld. Wie verhält es sich aber, wenn sich anwaltlich vertretene Versicherte und (nur) durch ihren Rechtsdienst vertretene Versicherung gegenüberstehen?

Aurelia Jenny

Soluna Girón

Sachliche Kongruenz von Teil-Krankentaggeldern und einer ganzen IV-Rente

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Krankentaggeldversicherung

Sachliche Kongruenz von Teil-Krankentaggeldern und einer ganzen IV-Rente

Die Koordination von Krankentaggeldern mit anderen Leistungen hat grosse praktische Relevanz. Die meisten Konstellationen betreffen dabei Leistungen auf gleichen Grundlagen. Ein kürzliches Bundesgerichtsurteil beleuchtet eine doppelt aussergewöhnliche Situation bei Krankentaggeldern und einer IV-Rente.

Soluna Girón

Der Erwerbsausfall als Anspruchsvoraussetzung in der Krankentaggeldversicherung

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Krankentaggeldversicherung

Der Erwerbsausfall als Anspruchsvoraussetzung in der Krankentaggeldversicherung

Krankentaggeldversicherungen können als Summen- oder Schadenversicherungen ausgestaltet sein. Bei einer Schadenversicherung ist ein Erwerbsausfall eine eigenständige Anspruchsvoraussetzung. Zwei kürzliche Bundesgerichtsurteile beleuchten diese Anspruchsvoraussetzung in verschiedenen Konstellationen.

Soluna Girón

Berufliche Vorsorge: Keine Bindungswirkung bei Anwendung von Art. 29bis IVV für sachlichen Zusammenhang i.S.v. Art. 23 BVG

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Berufliche Vorsorge

Berufliche Vorsorge: Keine Bindungswirkung bei Anwendung von Art. 29bis IVV für sachlichen Zusammenhang i.S.v. Art. 23 BVG

Die Feststellung der IV, ein Gesundheitsschaden sei ausreichend gleichartig i.S.v. Art. 29bis IVV, weshalb kein neues Wartejahr nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG ausgelöst werde, ist für die Vorsorgeeinrichtung nicht präjudiziell. Da Art. 23 BVG und Art. 28 IVG unterschiedliche normative Kontexte zu Grunde lägen, gelte keine diesbezügliche Bindungswirkung, so das Bundesgericht.

Krankentaggeldversicherung als Schadenversicherung: Bedeutung des Kündigungszeitpunkts für den Schaden

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Krankentaggeldversicherung

Krankentaggeldversicherung als Schadenversicherung: Bedeutung des Kündigungszeitpunkts für den Schaden

Viele Krankentaggeldversicherungen sind als Schadenversicherungen konzipiert. In diesem Fall löst alleine eine Arbeitsunfähigkeit noch keine Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens aus. Vielmehr ist auch ein Schaden eine nötige Voraussetzung für Taggelder. Ein kürzliches Bundesgerichtsurteil illustriert die potentiell grosse finanzielle Tragweite dieser Anspruchsvoraussetzung.

Soluna Girón

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht | Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Fachbeitrag

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht | Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile