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Erwerbsunfähigkeitsversicherung: Arbeitsfähigkeit in einem Teil der angestammten Tätigkeit

Rechtsprechung

Lebensversicherung

Erwerbsunfähigkeitsversicherung: Arbeitsfähigkeit in einem Teil der angestammten Tätigkeit

Lebensversicherungen der Säule 3a/b beinhalten teilweise auch Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit dem Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsleistungen bei voller Arbeitsfähigkeit in einem Teil der angestammten Tätigkeit.

Anzeigepflichtverletzung: delegierte Psychotherapie und Diagnosen mit potentiellem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit

Rechtsprechung

Überobligatorische berufliche Vorsorge

Anzeigepflichtverletzung: delegierte Psychotherapie und Diagnosen mit potentiellem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit

Für die Beurteilung der Anzeigepflicht ist massgebend, was die Versicherte im Zeitpunkt des Versicherungsantrags wusste oder hätte wissen müssen. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit einer verschwiegenen delegierten Psychotherapie sowie psychiatrischen Diagnosen mit potentiellem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit.

Krankenzusatzversicherung «halbprivat»: zulässige Negativliste

Rechtsprechung

Krankenzusatzversicherung

Krankenzusatzversicherung «halbprivat»: zulässige Negativliste

Krankenzusatzversicherungen für halbprivate Aufenthalte übernehmen die Kosten von Aufenthalten in der genannten Abteilung. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit der Befugnis des Versicherungsunternehmens, die Leistungen bei vertragslosem Zustand zur Klinik zu verweigern.

Wer nicht beweist, geht leer aus

Rechtsprechung

Strassenverkehrshaftung

Wer nicht beweist, geht leer aus

Meinungen sind bekanntermassen verschieden. Ein alter Schleudertrauma-Fall fand vor Bundesgericht endlich seinen Abschluss. Aber wohl nicht so, wie die Geschädigte und Beschwerdegegnerin dies erwartete, denn nach Meinung des Bundesgerichts betrug die geschuldete Entschädigung nicht mehr über eine Million, sondern unter Zehntausend Franken.

Wer gehört zum versicherten Personenkreis im Rahmen einer kollektiven Krankenversicherung?

Rechtsprechung

Krankentaggeldversicherung

Wer gehört zum versicherten Personenkreis im Rahmen einer kollektiven Krankenversicherung?

Wer gehört zum versicherten Personenkreis im Rahmen einer kollektiven Krankenversicherung, die ein Unternehmen für seine Angestellten abgeschlossen hat? Selbst wenn Versicherungsnehmerin und vermeintlich versicherte Person der Meinung sind, sie hätten einen Arbeitsvertrag abgeschlossen, kann es schliesslich zur Leistungsverweigerung kommen, wie dieser Fall zeigt.

Krankenzusatzversicherung «halbprivat»: Fehlende Befugnis zur einseitigen Festlegung von Maximaltarifen

Rechtsprechung

Krankenzusatzversicherung

Krankenzusatzversicherung «halbprivat»: Fehlende Befugnis zur einseitigen Festlegung von Maximaltarifen

Umfang des «Alterskontoguthabens» für ein Todesfallkapital bei teilinvaliden Versicherten

Rechtsprechung

Überobligatorische berufliche Vorsorge

Umfang des «Alterskontoguthabens» für ein Todesfallkapital bei teilinvaliden Versicherten

Vorsorgeeinrichtungen können reglementarisch die Ausrichtung eines Todesfallkapitals als überobligatorische Leistung vorsehen. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit der Höhe eines solchen Kapitals bei einem teilinvaliden Versicherten.

Krankentaggeld: Unrealistische Schadenminderung durch Telearbeit

Rechtsprechung

Krankentaggeldversicherung

Krankentaggeld: Unrealistische Schadenminderung durch Telearbeit

Bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit gilt die Rechtsprechung zum schadenmindernden Berufswechsel sinngemäss. Der verlangte Stellenwechsel nach Aufforderung und Übergangsfrist muss realisierbar sein. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit einem Wechsel in eine reine kaufmännische Telearbeit.

Die «voraussichtlich bis ans Lebensende dauernde Erwerbsunfähigkeit» bei psychischen Erkrankungen im Rahmen von Risikokapitalversicherungen

Fachbeitrag

Krankenzusatzversicherung

Lebensversicherung

Die «voraussichtlich bis ans Lebensende dauernde Erwerbsunfähigkeit» bei psychischen Erkrankungen im Rahmen von Risikokapitalversicherungen

Risikokapitalversicherungen bei Tod oder Invalidität sind einigermassen weit verbreitet. Meist decken sie vergleichsweise günstig Unfälle ab, eher selten und für höhere Prämien (auch) Krankheiten als Ursache der versicherten Risiken. In beiden Fällen können sowohl somatische wie auch psychische Beschwerden leistungsbegründend sein, sofern die Deckung für psychische Leiden nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Allerdings stellt sich in der Praxis bisweilen die Frage, wann eine Invalidität infolge psychischer Leiden vorliegt.

Aurelia Jenny

Soluna Girón

Staatshaftung bei rechtswidriger Unterbringung im Massnahmenvollzug

Rechtsprechung

Staatshaftung bei rechtswidriger Unterbringung im Massnahmenvollzug

Nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK hat jede Person, die von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, Anspruch auf Schadenersatz, falls dabei materielle oder formelle Vorschriften, wie sie sich aus Ziff. 1-4 von Art. 5 EMRK ergeben, verletzt worden sind. Im konkreten Fall war fraglich, ob eine Inhaftierung des Beschwerdeführers während 17 Monaten eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK darstellte.