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Verwirklichung der Betriebsgefahr durch einen überhitzten Fahrzeugkatalysator, der einen Brand verursacht?

Rechtsprechung

Strassenverkehrshaftung

Verwirklichung der Betriebsgefahr durch einen überhitzten Fahrzeugkatalysator, der einen Brand verursacht?

Ein Lieferwagen mit einem durch die Fahrt überhitzten Katalysator wird in einer Tenne mit brennbarem Material am Boden abgestellt. Dieses entzündet sich und es entsteht ein grosser Sachschaden. Der Geschädigte klagt gegen die Motorfahrzeugversicherung des Fahrzeughalters und unterliegt vor Bundesgericht.

Kostenregelung im Falle der Teilklage und negativen Feststellungwiderklage nach revidierter ZPO

Kommentierung

Kostenregelung im Falle der Teilklage und negativen Feststellungwiderklage nach revidierter ZPO

In der Schlussabstimmung vom 17.3.2023 hat die Bundesversammlung die Änderung der ZPO besiegelt und die letzten Differenzen bereinigt. Neu ist die negative Feststellungswiderklage auch bei Teilklagen, selbst wenn dies zu einem Wechsel der Verfahrensart führt. Welche Auswirkungen dies auf die Prozess- und die Anwaltskosten hat, soll hier erörtert werden.

Aurelia Jenny

Formstrenge als Korrektiv für materiell strenge Regelungen

Kommentierung

Lebensversicherung

Formstrenge als Korrektiv für materiell strenge Regelungen

Das VVG enthält verschiedene Regelungen, die für die Versicherten einschneidende Rechtsfolgen auslösen können. Eine dieser Regelungen ist das Recht der Anzeigepflicht(verletzung). RA MLaw Soluna Girón kommentiert einen Entscheid zu den strengen formellen Anforderungen an das Vorgehen des Versicherungsunternehmens in solchen Fällen.

Soluna Girón

Anzeigepflichtverletzung: Fehlende echtzeitliche Unterlagen und Informationen zum Zeitpunkt von Auftritt und Diagnosestellung gesundheitlicher Beschwerden

Rechtsprechung

Lebensversicherung

Anzeigepflichtverletzung: Fehlende echtzeitliche Unterlagen und Informationen zum Zeitpunkt von Auftritt und Diagnosestellung gesundheitlicher Beschwerden

Für die Beurteilung der Anzeigepflicht ist massgebend, was die Versicherte im Zeitpunkt des Versicherungsantrags wusste oder hätte wissen müssen. Heikel sind dabei Fälle, bei denen echtzeitliche Unterlagen fehlen und auch aus späteren Berichten nicht klar hervorgeht, wann die gesundheitlichen Probleme aufgetreten sind bzw. diagnostiziert wurden.

Anzeigepflichtverletzung: Strenge Anforderungen an die Kündigungserklärung

Rechtsprechung

Lebensversicherung

Anzeigepflichtverletzung: Strenge Anforderungen an die Kündigungserklärung

Für die Kündigungserklärung nach einer Anzeigepflichtverletzung gelten strenge Anforderungen. Grund dafür sind die schwerwiegenden Konsequenzen einer solchen Kündigung für die Versicherten. Genügt die Erklärung den Anforderungen nicht, ist die Kündigung ungültig. Bei mehreren Anzeigepflichtverletzungen muss eine gesonderte Betrachtung stattfinden.

Keine Bindung der ärztlichen Aufklärungspflicht an eine bestimmte Form, Schriftlichkeit kann genügen

Rechtsprechung

Arzthaftpflicht

Keine Bindung der ärztlichen Aufklärungspflicht an eine bestimmte Form, Schriftlichkeit kann genügen

Es gehört zu den vertraglichen Pflichten eines Arztes, den Patienten über die Diagnose, die Behandlungsmöglichkeiten, die Risiken einer Operation, die Heilungschancen und finanzielle Fragen aufzuklären. Ob diesen Anforderungen mittels Aushändigung eines Merkblatts Genüge getan ist, entschied das Bundesgericht in einem jüngst ergangenen Urteil.

Teilklage und negative Feststellungswiderklage - Stand der Beratungen zur ZPO-Revision

Gesetzgebung

Teilklage und negative Feststellungswiderklage - Stand der Beratungen zur ZPO-Revision

Die Teilklage ist in Haftpflichtprozessen das Mittel der Wahl, um im vereinfachten Verfahren mit geringem Prozesskostenrisiko einen Entscheid zu erlangen. Mit BGE 143 III 506 wurde die Attraktivität dieses Mittels hingegen deutlich beschränkt. Neue Lichtblicke ergeben sich aus der parlamentarischen Debatte zur aktuellen ZPO-Revision.

Verjährungsunterbrechung durch ein Rechtsbegehren, das in der falschen Währung gestellt wird

Rechtsprechung

Arzthaftpflicht

Verjährungsunterbrechung durch ein Rechtsbegehren, das in der falschen Währung gestellt wird

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid hatte das Bundesgericht über eine Fremdwährungsforderung zu befinden, die in Schweizer Franken eingeklagt wurde. Strittig war unter den Parteien, ob das Schlichtungsgesuch, das auf Schweizer Franken lautete, die Verjährung hinsichtlich der Forderung in Euro unterbrochen hatte.

Übergangsfrist bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit

Kommentierung

Krankentaggeldversicherung

Übergangsfrist bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit

Ein praktisch häufiges Streitthema in der Krankentaggeldversicherung ist die Pflicht der Versicherten zur Schadenminderung, insbesondere durch Wechsel der Stelle oder des Berufs. RA MLaw Soluna Girón kommentiert einen sozialversicherungsrechtlichen Entscheid zu einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit im Rahmen einer Taggeldversicherung nach KVG mit Blick auf die Auswirkungen auf die Krankentaggeldversicherung nach VVG.

Soluna Girón

Krankentaggeld: Unzumutbarer Stellenwechsel bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit

Rechtsprechung

Krankentaggeldversicherung

Krankentaggeld: Unzumutbarer Stellenwechsel bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit

Bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit gilt die Rechtsprechung zum schadenmindernden Berufswechsel sinngemäss. Der verlangte Stellenwechsel nach Aufforderung und Übergangsfrist muss realisierbar sein. Dies wurde vorliegend aufgrund der verbleibenden Aktivitätsdauer des Versicherten verneint.