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Krankenzusatzversicherung «halbprivat»: zulässige Negativliste

Rechtsprechung
Krankenzusatzversicherung

Krankenzusatzversicherung «halbprivat»: zulässige Negativliste

Krankenzusatzversicherungen für halbprivate Aufenthalte übernehmen die Kosten von Aufenthalten in der genannten Abteilung. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit der Befugnis des Versicherungsunternehmens, die Leistungen bei vertragslosem Zustand zur Klinik zu verweigern.
iusNet HVR 30.11.2023

Anzeigepflichtverletzung: delegierte Psychotherapie und Diagnosen mit potentiellem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit

Rechtsprechung
Überobligatorische berufliche Vorsorge

Anzeigepflichtverletzung: delegierte Psychotherapie und Diagnosen mit potentiellem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit

Für die Beurteilung der Anzeigepflicht ist massgebend, was die Versicherte im Zeitpunkt des Versicherungsantrags wusste oder hätte wissen müssen. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit einer verschwiegenen delegierten Psychotherapie sowie psychiatrischen Diagnosen mit potentiellem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit.
iusNet HVR 30.11.2023

Erwerbsunfähigkeitsversicherung: Arbeitsfähigkeit in einem Teil der angestammten Tätigkeit

Rechtsprechung
Lebensversicherung

Erwerbsunfähigkeitsversicherung: Arbeitsfähigkeit in einem Teil der angestammten Tätigkeit

Lebensversicherungen der Säule 3a/b beinhalten teilweise auch Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit dem Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsleistungen bei voller Arbeitsfähigkeit in einem Teil der angestammten Tätigkeit.
iusNet HVR 30.11.2023

Die Bedeutung der sozialen Untersuchungsmaxime im Krankentaggeldprozess

Rechtsprechung
Krankentaggeldversicherung

Die Bedeutung der sozialen Untersuchungsmaxime im Krankentaggeldprozess

Das Bundesgericht äussert sich in einem neuen Entscheid zum Umfang der sozialen Untersuchungsmaxime und stellt klar, in welchen Fällen ein gesteigertes Schutzbedürfnis vorliegt. Behauptungen, die nicht von den Parteien in den Prozess eingebracht wurden, dürfen nicht unbesehen vom Gericht berücksichtigt werden.
iusNet HVR 25.1.2024

Kapitalversicherung bei Tod oder Invalidität durch Unfall: keine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung

Rechtsprechung
Krankenzusatzversicherung

Kapitalversicherung bei Tod oder Invalidität durch Unfall: keine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung

Viele Krankenkassen und teilweise auch weitere Versicherungsunternehmen bieten im Rahmen der sog. Zusatzversicherungen Kapitalversicherungen bei Tod oder Invalidität infolge Unfall (seltener auch Krankheit) an. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit einer solchen Kapitalversicherung und der Frage, wie diese zivilprozessual zu werten ist.
iusNet HVR 28.3.2024

Koordination von Krankentaggeldern und IV-Renten bei Teilzeitversicherung

Rechtsprechung
Krankentaggeldversicherung

Koordination von Krankentaggeldern und IV-Renten bei Teilzeitversicherung

Krankentaggelder fallen bei längerdauernder Arbeitsunfähigkeit oft mit späteren IV-Leistungen zusammen. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit einer solchen Konstellation und der Frage, wie diese Leistungen zu koordinieren sind, wenn die Taggelder nur für ein Teilzeitpensum ausgerichtet wurden.
iusNet HVR 28.3.2024

Krankentaggeldversicherung: Arbeitsunfähigkeit in einem Teil der angestammten Tätigkeit

Rechtsprechung
Krankentaggeldversicherung

Krankentaggeldversicherung: Arbeitsunfähigkeit in einem Teil der angestammten Tätigkeit

Eine Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf kann sich manchmal auf einzelne Bereiche dieses Berufs beschränken. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit einer solchen Konstellation und der Frage, ob bei diesem Hintergrund von einer vollen oder nur einer teilweisen Arbeitsunfähigkeit auszugehen ist.
iusNet HVR 28.3.2024

Anzeigepflichtverletzung: Prüf- und Erkundigungsobliegenheit einer Vorsorgeeinrichtung

Rechtsprechung
Überobligatorische berufliche Vorsorge

Anzeigepflichtverletzung: Prüf- und Erkundigungsobliegenheit einer Vorsorgeeinrichtung

Vorsorgeeinrichtungen sind im Bereich der weitergehenden Vorsorge in gewissen Grenzen befugt, Risikoselektion zu betreiben. Dazu verlangen sie von den Versicherten für die Aufnahme in die überobligatorische Versicherung bisweilen Angaben zum Gesundheitszustand. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit den Obliegenheiten der Vorsorgeeinrichtungen bei der Prüfung dieser Angaben.
iusNet HVR 30.5.2024

Krankentaggeldversicherung: Die Anspruchsvoraussetzung «Erwerbsausfall» in der Schadenversicherung

Rechtsprechung
Krankentaggeldversicherung

Krankentaggeldversicherung: Die Anspruchsvoraussetzung «Erwerbsausfall» in der Schadenversicherung

In der Krankentaggeldversicherung als Schadenversicherung ist ein krankheitsbedingter Erwerbsausfall eine Leistungsvoraussetzung. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit dem Erwerbsausfall einer Person, die nach der Kündigung erkrankte und keinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung hatte.
iusNet HVR 30.5.2024

Konkursdelikte als einschlägige Schutznormen i.S.v. Art. 41 OR

Rechtsprechung
Ausservertragliche Haftung

Konkursdelikte als einschlägige Schutznormen i.S.v. Art. 41 OR

In einem aktuellen Urteil hatte das Bundesgericht über die Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern einer insolventen GmbH zu entscheiden. Zu beurteilen war, ob der Straftatbestand der Misswirtschaft (Art. 165 OR) eine einschlägige Schutznorm darstellt, deren Verletzung eine Rechtswidrigkeit i.S.v. Art. 41 OR begründet.
iusNet HVR 30.5.2024

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