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Haftung von Arbeitgeberorganen bei unbeglichenen AHV-Beiträgen

Rechtsprechung

Haftung von Arbeitgeberorganen bei unbeglichenen AHV-Beiträgen

Bei unbeglichenen AHV-Beiträgen durch den Arbeitgeber können subsidiär dessen Organe haftbar gemacht werden. In casu war u.a. strittig, ob die Verwaltung ein Mitverschulden am Schaden treffe, da sie im Betreibungsverfahren nicht die Verwertung von Aktiven der AG verlangte. Weiter äussert sich das Bundesgericht zum Sorgfaltsmassstab nach Art. 52 AHVG.
iusNet HVR 27.7.2023

Einkommensvergleich bei Berufswechsel in einer Summenversicherung?

Kommentierung
Krankentaggeldversicherung

Einkommensvergleich bei Berufswechsel in einer Summenversicherung?

Berufswechsel im Rahmen der Krankentaggeldversicherung sind von grosser praktischer Relevanz. Die meisten Konstellationen betreffen dabei Schadenversicherungen. Ein kürzliches Bundesgerichtsurteil beleuchtet die Situation bei einer Summenversicherung.
Soluna Girón
iusNet HVR 27.7.2023

Zumutbare Schadenminderung im Rahmen einer Summenversicherung

Rechtsprechung
Krankentaggeldversicherung

Zumutbare Schadenminderung im Rahmen einer Summenversicherung

Die AVB von Krankentaggeldversicherungen verpflichten die Versicherten regelmässig, im Rahmen der Schadenminderungsobliegenheit einen Berufswechsel vorzunehmen. Das Bundesgericht beschäftigte sich in diesem Fall mit der Schadenminderung bei einer Summenversicherung.
iusNet HVR 27.7.2023

Schadenersatzforderung gegenüber der Invalidenversicherung wegen mangelnder Abklärung und verwirkter Rentenzahlungen

Rechtsprechung

Schadenersatzforderung gegenüber der Invalidenversicherung wegen mangelnder Abklärung und verwirkter Rentenzahlungen

Eine ausländische Versicherte macht bei der IVSTA geltend, diese habe die Geburtsmeldung ihres Sohnes nicht berücksichtigt und ihr zu spät eine Kinderrente zugesprochen. Für die verwirkten, mehr als fünf Jahre zurückliegenden Rentenleistungen fordert sie Schadenersatz. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde ab.
iusNet HVR 25.5.2023

Ungerechtfertigte Bereicherung des Leistungserbringers bei fehlender wirtschaftlicher Aufklärung des Patienten

Rechtsprechung
Vertragshaftung

Ungerechtfertigte Bereicherung des Leistungserbringers bei fehlender wirtschaftlicher Aufklärung des Patienten

Eine Leistungserbringerin klärt ihren Patienten nicht ausdrücklich über ihren vertragslosen Zustand mit seiner Krankenversicherung auf - und muss diesem für die von der Versicherung ungedeckten Behandlungskosten, welche der Patient in Erwartung der Rückerstattung durch die Versicherung bereits bezahlt hat, Ersatz leisten.
iusNet HVR 25.5.2023

Mitwirkungspflichten bei Begutachtungen in der Krankentaggeldversicherung

Kommentierung
Krankentaggeldversicherung

Mitwirkungspflichten bei Begutachtungen in der Krankentaggeldversicherung

Begutachtungen im Rahmen der Krankentaggeldversicherung sind von grosser praktischer Relevanz. Anders als in den Sozialversicherungen fehlen aber weitgehend Regelungen über Rechte und Pflichten der Versicherten in dieser Situation. Ein kürzliches Bundesgerichtsurteil bringt hier etwas Licht ins Dunkel.
Soluna Girón
iusNet HVR 25.5.2023

Überobligatorische Ehegatt:innenrente: Auslegung und Beweiswürdigung bei der vorehelichen Lebensgemeinschaft

Rechtsprechung
Überobligatorische berufliche Vorsorge

Überobligatorische Ehegatt:innenrente: Auslegung und Beweiswürdigung bei der vorehelichen Lebensgemeinschaft

Vorsorgeeinrichtungen können reglementarisch Leistungen vorsehen, die über die Mindestvorgaben des BVG hinausgehen. Im konkreten Fall sah das Reglement für den Anspruch auf eine Ehegatt:innenpension die Anrechnung der Dauer einer vorehelichen Lebensgemeinschaft an die Ehedauer vor.
iusNet HVR 25.5.2023

Verweigerte Begutachtung: Verletzung der Verhaltenspflichten

Rechtsprechung
Krankentaggeldversicherung

Verweigerte Begutachtung: Verletzung der Verhaltenspflichten

Die AVB von Krankentaggeldversicherungen verpflichten die Versicherten regelmässig, sich auf Anordnung des Versicherungsunternehmens einer Begutachtung zu unterziehen. Bei Verweigerung der Begutachtung drohen je nach AVB verschieden ausgestaltete Konsequenzen.
iusNet HVR 25.5.2023

Haftung und Ausschluss der Haftung des Eisenbahnunternehmens für das charakteristische Risiko

Fachbeitrag
Eisenbahnhaftung

Haftung und Ausschluss der Haftung des Eisenbahnunternehmens für das charakteristische Risiko

In einer Reihe von Urteilen hat sich das Bundesgericht damit befasst, welches das charakteristische Risiko der Eisenbahn sei, das die verschuldensunabhängige Haftung des Eisenbahnunternehmens begründet, und damit, wo diese Haftung endet aufgrund des Verhaltens der geschädigten Personen oder eines Dritten. Das Bundesgericht rechnet den Eisenbahnunternehmen das charakteristische Risiko weit zu; gleichzeitig entwickelt es nach seinen Worten eine «Wertungslinie», wo die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer die Haftung verdrängt. Die Konturen dieser Wertungslinie bleiben freilich unklar.
SJZ-RSJ 2/2023

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