Teilklage und negative Feststellungswiderklage - Stand der Beratungen zur ZPO-Revision

Gesetzgebung

Teilklage und negative Feststellungswiderklage - Stand der Beratungen zur ZPO-Revision

Die Teilklage ist in Haftpflichtprozessen das Mittel der Wahl, um im vereinfachten Verfahren mit geringem Prozesskostenrisiko einen Entscheid zu erlangen. Mit BGE 143 III 506 wurde die Attraktivität dieses Mittels hingegen deutlich beschränkt. Neue Lichtblicke ergeben sich aus der parlamentarischen Debatte zur aktuellen ZPO-Revision.

Verjährungsunterbrechung durch ein Rechtsbegehren, das in der falschen Währung gestellt wird

Rechtsprechung

Arzthaftpflicht

Verjährungsunterbrechung durch ein Rechtsbegehren, das in der falschen Währung gestellt wird

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid hatte das Bundesgericht über eine Fremdwährungsforderung zu befinden, die in Schweizer Franken eingeklagt wurde. Strittig war unter den Parteien, ob das Schlichtungsgesuch, das auf Schweizer Franken lautete, die Verjährung hinsichtlich der Forderung in Euro unterbrochen hatte.

Übergangsfrist bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit

Kommentierung

Krankentaggeldversicherung

Übergangsfrist bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit

Ein praktisch häufiges Streitthema in der Krankentaggeldversicherung ist die Pflicht der Versicherten zur Schadenminderung, insbesondere durch Wechsel der Stelle oder des Berufs. RA MLaw Soluna Girón kommentiert einen sozialversicherungsrechtlichen Entscheid zu einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit im Rahmen einer Taggeldversicherung nach KVG mit Blick auf die Auswirkungen auf die Krankentaggeldversicherung nach VVG.

Soluna Girón

Krankentaggeld: Unzumutbarer Stellenwechsel bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit

Rechtsprechung

Krankentaggeldversicherung

Krankentaggeld: Unzumutbarer Stellenwechsel bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit

Bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit gilt die Rechtsprechung zum schadenmindernden Berufswechsel sinngemäss. Der verlangte Stellenwechsel nach Aufforderung und Übergangsfrist muss realisierbar sein. Dies wurde vorliegend aufgrund der verbleibenden Aktivitätsdauer des Versicherten verneint.