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Verjährung

Haftung einer Rechtsschutzversicherung wegen Sorgfaltspflichtverletzung - Verjährung der Forderung nach Art. 46 VVG oder Art. 127 OR?

Rechtsprechung
Rechtsschutzversicherung
Die IV sprach einem Versicherten mittels Vorbescheid eine Dreiviertelrente zu. Im Einwandverfahren liess er sich von seiner Rechtsschutzversicherung beraten und vertreten. Die IV-Stelle befand daraufhin, dass kein Rentenanspruch bestehe, was gerichtlich bestätigt wurde. Der Versicherte wirft seiner Rechtsschutzversicherung unsorgfältige Aufklärung vor und fordert Schadenersatz. Das Verfahren wird auf die Frage beschränkt, ob die Forderung nach Art. 46 Abs. 1 VVG oder Art. 127 OR verjähre.
iusNet HVR 30.3.2023

Verjährungsunterbrechung durch ein Rechtsbegehren, das in der falschen Währung gestellt wird

Rechtsprechung
Arzthaftpflicht
Geldschulden sind nach Art. 84 Abs. 1 OR im gesetzlichen Zahlungsmittel der geschuldeten Währung zu bezahlen. Schadenersatzforderungen gleichen den tatsächlichen Wertverlust aus, den das Vermögen des Gläubigers erlitten hat. Dieser muss seine Anträge in der Währung jenes Staates stellen, in der die Vermögensverminderung eingetreten ist. Reicht er dahingegen ein Schlichtungsbegehren in Schweizer Franken ein, so unterbricht dies die Verjährung hinsichtlich der (gleichen) Forderung in Euro.
iusNet HVR 31.1.2023