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Feststellungswiderklage

Kostenregelung im Falle der Teilklage und negativen Feststellungwiderklage nach revidierter ZPO

Kommentierung
Im Rahmen der nun abgeschlossenen ZPO-Revision schlug der Bundesrat die Einführung eines neuen Art. 224 Abs. 1bis vor, wonach auf Teilklagen die negative Feststellungwiderklage auf die Gesamtforderung zulässig sein soll und die Haupt- als auch Widerklage im ordentlichen Verfahren zu beurteilen sind. Welche Auswirkungen dies auf die Prozesskosten hat, steht nun ebenfalls fest. Vorliegend wird erörtert, was dies für die prozessierenden Parteien (und ihre Rechtsvertreterinnen) bedeutet.
Aurelia Jenny
iusNet HVR 30.3.2023