iusNet HVR 4/2023

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Die Frage einer Staatshaftung stellt sich in den verschiedensten Konstellationen. Das Bundesgericht bejahte kürzlich einen Staatshaftungsanspruch in einem nicht alltäglichen Fall, nämlich aufgrund eines verzögerten Beginnes einer stationären therapeutischen Massnahme bei einer Person im vorzeitigen Massnahmenvollzug.

Weiter hat sich das Bundesgericht mit der Haftung von Arbeitgeberorgangen bei unbeglichenen AHV-Beiträgen beschäftigt und die Haftung im konkreten Fall über einen siebenstelligen Betrag bestätigt. Das Urteil illustriert das unter Umständen erhebliche Haftungsrisiko solcher Organe in eindrücklicher Weise.